Versicherungsfall Rechtsschutzversicherung

Schadensfall Rechtsschutzversicherung

Ab wann ist die Rechtsschutzversicherung kostenlos - und wann muss sie abgeschlossen werden? Tritt ein Versicherungsfall auf, ist er möglicherweise nicht durch die Versicherung am Ende abgedeckt. Den Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung. und damit gleichzeitig die Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen. Auch bei Ihrer Rechtsschutzversicherung helfen wir Ihnen und zeigen Ihnen, worauf Sie im Falle eines Versicherungsfalls achten sollten.

Ab wann ist der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung verfügbar?

Ausgehend von der Vermutung eines den Rechtsschutz-Fall gemäß 4 Abs. 1 S. 1c ARB 94 anstoßenden Verstosses ist jedes tatsächlich, sachlich bestimmbare Ereignis, das den Erreger einer rechtlichen Auseinandersetzung in sich birgt, ausreichend (BGH 28.9. 05, IV ZR 106/04, Abrufnummer 053149). Die UNO sucht Deckung aus einer privaten Rechtsschutzversicherung, die bis zum 31. Dezember 2002 beim Verwaltungsrat besteht.

Sie will gegen den Feuer-WR eines am 12.01. akquirierten Hauses vorgehen. Die BoD lehnt die Versicherung ab, weil der Rechtsschutz-Fall während der Dauer des Rechtsschutzversicherungsvertrages gemäß 4 Abs. 1 S. 1c ARB 96 nicht stattgefunden hat, weil der Feuerwehrrat die Regelung bis zum 31. Februar 2002 nicht abschließend beschlossen hatte.

Sie hatte ihre Beurteilung darauf gestützten, dass der Rechtsschutz-Fall im 02. Januar, d.h. vor Ende des Versicherungsgeschäfts, stattgefunden habe. Der zuständige Versicherungsbroker hatte dort die UNO über die vom Feuerwehrrat erhaltenen Informationen informiert, dass über die Vergütung des beizulegenden Zeitwerts hinaus keine weiteren Dienstleistungen angeboten werden. Die darin enthaltene Mitteilung einer schwerwiegenden Leistungsablehnung stellte eine Verletzung der gesetzlichen Verpflichtungen im Sinne von 4 Abs. 1 S. 1c ARB 96 dar. Die Überarbeitung des BoD war fehlgeschlagen.

Das BGH setzt seine frühere einschlägige Berufung fort (VersR 84, 530). Auslöser des Rechtsschutzverfahrens ist jedes konkrete, sachlich nachvollziehbare Ereignis, das die Keime eines Rechtsstreits ausmacht. Aus der Interpretation der Bestimmung aus der Perspektive einer DurchschnittsUNO wird klargestellt, dass ein angeblicher Verstoss gegen gesetzliche Verpflichtungen und Gesetze sachlich zu begreifen ist.

Eine schwerwiegende Leistungsablehnung des BoD gegenüber der UNO kann eine Verletzung der Leistungspflicht darstellen. Der Versicherungsfall ist mit der Deklaration "Nicht zu müssen und nicht zu wollen" eintrat. Der Feuerwehrrat war aus der Sicht der UNO vertragsgemäß nicht befugt, diese Deklaration abzugeben. Die Tatsache, dass die erklärten Leistungsunfähigkeiten noch vorausgehen und nur eine mögliche endgültige negative Performance-Entscheidung ankündigen, schließt den Vertragsbruch nicht als Vertragsbruch im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1c ARB 96 aus.

In der Rechtsschutzversicherung ist die Problematik der Verletzung gesetzlicher Verpflichtungen im Sinne des 4 Abs. 3 ARB 96 Abs. 94, die den Rechtsschutz-Fall auslöst, eine der größten Schwierigkeiten. Es ist dann zu prüfen, ob ein auftretender Rechtsstreit innerhalb der versicherten Zeit liegt. Oftmals werden die ersten Zeichen eines rechtlichen Streits bereits als Begründung für eine Verweigerung der Deckung herangezogen, da der Streitfall vor Beginn des Vertrages seinen Ursprung hatte.

Die Problematik entsteht aber auch - wie in diesem Falle - wenn der Auftrag beendet ist und es umstritten ist, ob die Verletzung nach Beendigung des Vertrages eingetreten ist. Das BGH bekräftigt seine frühere einschlägige Berufung. In diesem Falle bestimmt die Meldung der Leistungsverweigerung an die UNO den Zeitpunkte der Rechtsverletzung, die den Rechtsschutz einleitet. Inwieweit solche Aussagen als Vertragsbruch und damit als Rechtsbruch nach 4 Abs. 1 S. 1c S. 1c ARB 96 (94) und nicht mehr nur als eine auf die Absageentscheidung vorbereitenden internen Untersuchung zu betrachten sind, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab.

Mit dem Rechtsschutzausschluss in § 4 Abs. 3 a) ARB 96 werden so genannte Zweckbestimmungen verhindert. Einer potentiellen UNO soll die Möglichkeit vorenthalten werden, rasch einen Sicherungsvertrag abzuschliessen, der die Verpflichtung zur Freistellung des Rechtsschutzrates begründet, wenn sie von der Absicht eines BoD erfährt, den erwarteten Konflikt abzulehnen.

Dies muss auch im Umkehrschluss zutreffen, bei dem eine Klage noch während der Versicherungszeit stattfindet, der Versicherungsvertrag aber danach ausläuft. Unter einem solchen Rechtsakt ist die Benachrichtigung über die Ablehnung der Leistung durch den Verwaltungsrat zu verstehen. Eine solche Ablehnung ist zu unterlassen. Dies resultiert daraus, dass ab diesem Zeitpunkt keine Rechtsschutzversicherung mehr möglich ist und in diesem Falle die Kosten übernommen werden können.

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