Private Haftpflichtversicherung Vermieter

Haftpflichtversicherung Vermieter

Aber was ist mit der Haftpflichtversicherung für Vermieter? Dieses Risiko kann der Selbstnutzer durch eine private Haftpflichtversicherung abdecken, die Vermieter von Eigentumswohnungen sichern sich etwas anders ab. Für Eigentümergemeinschaften und Vermieter ist die Haftung von Haus- und Grundbesitzern ein Muss. Persönliche Haftung bei Beschädigung des Eigentums des Vermieters.

Eine Haftpflichtversicherung des Mietinteressenten als Grundvoraussetzung für einen Mietkauf?

Schädigt der Vermieter die gemietete Wohnung oder darin befindliche Sachen des Eigentümers vorsätzlich, ist er zum Schadenersatz an den Vermieter angehalten. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass Mandanten wirtschaftlich nicht in der Lage sind, einen Schadenersatz zu zahlen. Der Schadenersatzanspruch des Eigentümers auf papierenem Wege gegen den Vermieter ist in diesen Faellen wirkungslos.

Daher ist es durchaus verständlich, dass sich viele Vermieter versichern wollen, indem sie vom Vermieter den Abschluß einer Privathaftpflichtversicherung einfordern. Darin wird erläutert, ob der Vermieter den Mietvertragsabschluss für eine Ferienwohnung vom Vorliegen einer vom Vermieter geschlossenen Haftpflichtversicherung abhängig machen kann und ob er den Vermieter durch eine Mietvertragsklausel effektiv zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung zwingen kann.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Vermieter nicht nur eine Pflicht in den Vermietungsvertrag einbeziehen, nach der der Vermieter später nach Vertragsabschluss eine Haftpflichtversicherung abschließen muss (vgl. unten), sondern ihre Abschlussbereitschaft davon abhängig machen, dass der Vermieter vor Vertragsabschluss eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

Der Vermieter ist an dieser Stelle nicht gesetzlich zum Abschluß der Krankenversicherung angehalten, da kein vertragliches Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem Vermieter vorliegt. Das Fehlen einer gesetzlichen Pflicht ist für den Vermieter jedoch wenig nutzbringend, da er davon ausgegangen werden muss, dass der Vermieter die Ferienwohnung an einen anderen potenziellen Mieter vermieten wird, wenn er nicht bereit ist, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Vor dem Hintergrund des in vielen Metropolen und Kommunen spannenden Wohnungsmarktes sollten die Bewohner sorgfältig prüfen, ob es nicht das geringere Problem ist, eine Haftpflichtversicherung einzugehen und damit die Bedingungen für den Abschluss eines Vertrages zu bilden, als die Möglichkeit zu haben, die Ferienwohnung nicht mieten zu können. Selbst wenn die Versicherungsprämien eine nicht unbeträchtliche Last sein können, sollten Sie bei Ihrer Betrachtung nicht außer Acht lassen, dass Sie im konkreten Schadenfall auch wesentlich von einer Haftpflichtversicherung selbst profitabel sein können.

Die Haftpflichtversicherung hat die Mandanten nicht selten bereits vor dem wirtschaftlichen Niedergang gerettet. Hinweis: Die vom Vermieter geschlossene Haftpflichtversicherung umfasst in der Regelfall nur die Beschädigung der Mietunterkunft selbst. Beschädigungen an Objekten des Eigentümers sind nur gedeckt, wenn sie mit dem Haus in Verbindung gebracht werden, wie z.B. die Wohnraumtür oder Badezimmerfliesen.

Allerdings sind die Möbel nicht versichert, was vor allem bei der Anmietung von Möbeln von Bedeutung ist. Gilt der Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung auch für die oben genannten Objekte, ist eine ausdrückliche Aufnahme erforderlich. Auch in diesen Faellen wird das Mietverhaeltnis ohne vorherige Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

So muss der Nutzer nicht fürchten, dass ein anderer potenzieller Nutzer den Vertrag gewinnt. Gleichwohl ist es für den Vermieter von Bedeutung zu wissen, ob er zur Haftpflichtversicherung angehalten ist und ob er - für den Falle, dass er dem Anspruch des Mieters nicht nachkommt - seine Vertragspflichten missachtet und im schlimmsten Falle gar eine Beendigung erfährt.

Ob eine Bestimmung in einem Formvertrag, die den Mandanten zum Abschluß einer Privathaftpflichtversicherung zwingt, effektiv ist oder nicht, ist entscheidend für die Aufklärung. Mit Beschluss vom 16. September 1992 - 26 O 179/92 - hat das Landgericht Berlin folgende Bestimmung für ungültig erklärt: "Der Vermieter hat den Abschluß einer Privathaftpflicht- und Haushaltsversicherung nachzuweisen.

Für Beschädigungen von Bauteilen (Glas, Fenstern) an Bauwerken (Fenster, Türen etc.) tritt er hiermit alle Forderungen gegen den Versicherungsgeber zugunsten des Leasinggebers ab. "â??Die Nichtigkeit der Bestimmung ergibt sich â?" so das Gericht â?" nicht direkt aus  551 Abs. 4 BGB, dem dann 550b Abs. 3 BGB, nach dem eine Einigung nichtig ist, nach der der MÃ??nchter eine Kaution zu hinterlegen hat, die drei Nettomietzinsen pro Monat übersteigt.

Obwohl die Haftpflichtversicherungspflicht keine Sicherheiten im Sinne des 551 BGB ist (550b BGB a. F.), ist die Gültigkeit der Bestimmung gleichwohl auf der Grundlage der in 551 Abs. 4 BGB oder der in 551b Abs. 3 BGB a. F. genannten Beurteilung zu bewerten, da der Versicherungsabschluss wertmäßig die gleichen Funktionen erfüllt wie eine Einlage in Bezug auf die mögl. Erfüllung von Ansprüche/Forderungen, die für den Vermieter erwachsen können.

Die Ungültigkeit der Bestimmung ergibt sich vor diesem Hintergund aus 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB - dem damals 9 Abs. 2 Nr. 1 AGB-Gesetz - nach dem ein unangemessener Nachteil zu vermuten ist, der zur Ungültigkeit einer Formklausel führt, wenn die Bestimmung nicht mit grundlegenden Grundideen der Rechtsvorschrift, von der die Bestimmung abweicht, vereinbar ist.

Aus § 551 BGB oder 550b Abs. 1 BGB a. F. kann entnommen werden, dass der Vermieter keine über die erlaubte Kautionshöchstgrenze hinausgehende Zusatzsicherheit fordern darf und dass das mögliche und nicht mehr durch die Anzahlung abgedeckte Risikopotenzial Teil des allgemeinen Risikos des Mieters ist, für das er unter anderem die Miete erhält.

Die Verpflichtung zum Abschluß einer solchen Deckung kann daher dem Mandanten nicht effektiverzwungen werden. Daher ist auch die Übertragung von Ansprüchen aus einem Wartungsvertrag auf den Vermieter mit § 307 BGB oder 9 AGB-Gesetz nicht vereinbar. Die Tatsache, dass der Vermieter durch eine Formklausel im Vermietungsvertrag nicht effektiv zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung gezwungen werden kann, heißt jedoch nicht, dass er sich nicht an den Versicherungskosten gegen Beschädigung der Mietsache beteiligt muss.

Wenn der Vermieter selbst eine angemessene Krankenversicherung abschließt, kann er in Einzelfällen die anfallenden Aufwendungen als Zusatzkosten an den Vermieter weitergeben. Die Gebäudeversicherung gegen Feuer, Sturm, Wasserschäden und andere Naturgefahren, die gläserne und die Haftpflichtversicherung für das Haus, den Ölbehälter und den Lift. In unserem "Beitrag" "Nebenkosten: Der Vermieter kann diese Versicherungsleistungen weitergeben (und nicht)" können Sie herausfinden, welche zusätzlichen Versicherungsleistungen an den Vermieter weitergegeben werden können.

Achtung: Hat der Vermieter eine Gebäudeversicherungspolice geschlossen, deren anfallende Aufwendungen vom Vermieter als Zusatzkosten übernommen werden und er erleidet der Vermieter durch diese Versicherungspolice durch leichte Fahrlässigkeit einen geschädigten Sachschaden, ist der Vermieter in der Regelfall aus dem Mietvertrag verpflichtet, wegen des Schadensfalles keinen Anrecht auf den Vermieter, sondern auf die Krankenkasse zu erheben (siehe BGH, Beschluss).

Im gewerblichen Mietvertrag sind formell vertragliche Regelungen, die dem Mandanten die obligatorische Haftpflichtversicherung auferlegen, grundsätzlich erlaubt, sofern sie sich nicht als unmoralisch (vgl. 138 BGB) oder für den Mandanten ungeeignet erweisen. 307 BGB (siehe OLG Düsseldorf, Urteile) (siehe OLG Düsseldorf, vom 28.07. 1994 -10 U 219/93-, das sich nicht mit der Begründetheit einer Pflichtverletzung des Mandanten zum Abschluß einer Geschäftshaftpflichtversicherung beschäftigt, diese aber zu keinem Zeitpunkt in Frage stellt).

Gemäß dem Beschluss des Amtes für Wirtschaftsrecht Düsseldorf vom 28.07.1994 -10 U 219/93 - kann der Vertrag in einem Gewerbemietvertrag, nach dem der Pächter das gemietete Objekt vollständig gegen Beschädigung abzusichern hat, auch einen Haftungsausschluß zugunsten des Pachtvermieters enthalten. Schließt der Vermieter die Versicherungen nicht unter Verletzung der Vertragsbedingungen ab, so ist er für den Schaden verantwortlich, den der Vermieter erstattet hätte, einschließlich desjenigen, den er nicht selbst verschuldet hat und den er nicht zu verantworten hat.

Eine individuelle Vereinbarung, die den Mandanten zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung zwingt, kann in der Regel nicht als unmoralisch angesehen werden. Die Vermieterin kann den Abschluß einer Privathaftpflichtversicherung zur Voraussetzung für den Abschluß des Vertrages machen. Ein formularbasierter Vertrag, der den Wohnungsmieter zum Abschluß einer Privathaftpflichtversicherung zwingt, ist ungültig.

Wenn der Vermieter den Mietgegenstand selbst mitversichert, kann er die anfallenden Aufwendungen im Sinne von 2 Nr. 13 BetrKV auf den Vermieter umlagen. Die Verpflichtung des Mieters von Betriebsstätten kann auch durch einen Formvertrag erfolgen, der den effektiven Abschluß einer Haftpflichtversicherung vorsieht. Eine individuelle Vereinbarung kann die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung sowohl für den Wohnflächenmieter als auch für den Gewerberaummieter vorsehen.

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