Pauschalversteuerung Direktversicherung

Abgeltungssteuer Direktversicherung

Die einzige Möglichkeit, die nach wie vor bleibt, ist die Pauschalbesteuerung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Pauschalsteuer an das Finanzamt zu zahlen. Für Pensionsverpflichtungen oder nur für die Direktversicherung? Sie dient nicht als Bemessungsgrundlage für die Pauschalbesteuerung. Eine Verpflichtung aus einer Direktversicherung oder einer Pensionskasse.

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Aufgrund der Ausweitung der Steuerbefreiungsmöglichkeit in § 34 Nr. 63 EG wird die pauschale Besteuerung der Direktversicherung ab 2005 durch die Änderung in 40b Abs. I, II EG aufheben. Insofern ist eine Abgeltungssteuer von 20% noch möglich ( 52 (52a) EStG), im Unterschied zur Befreiung nach dem novellierten 63 Abs. 63 UStG, der die Gewährung der Rentenleistungen in Gestalt einer lebhaften Monatsrente oder eines Zahlungsplans mit Restrente verlangt - und zwar ungeachtet der Art der Gewährung der Rentenleistungen (d.h. auch bei eingeschränkter oder einmaliger).

Da § 3 Nr. 63 Stockwerkeigentumsgesetz prinzipiell vor 40b Stockwerkeigentum zu stellen ist, schafft 52 Stockwerkeigentumsgesetz die Moeglichkeit, auf die Steuerbefreiung (Anwendung von 3 Nr. 63 Stockwerkeigentumsgesetz) fuer Beitraege zur Direktversicherung in Altfaellen zu verzichtet, die bisher nicht in § 3 Nr. 63 Stockwerkeigentumsgesetz enthalten war (§ 52 Abs. 6 Stockwerkeigentumsgesetz).

Allerdings ist der Erlass nur möglich und erforderlich, wenn die Direktversicherung auch die Anforderungen des 3 Nr. 63 STG erfuellt, d.h. vor allem nicht nur eine einmalige Kapitalzahlung vorsieht nach § 52 Abs. 52a S. 2 EUR. Die Befreiung von der Steuerbefreiung für Beiträge zur Direktversicherung macht es möglich, den pauschalen Einkommensteuersatz von 20% weiterhin anzuwenden.

Praxis-Tipp: Gemäß 52 Abs. 6 S. 2 Stockwerkeigentumsgesetz kann der Mitarbeiter den Steuerbefreiungsverzicht nur einmal in einem vorhandenen Arbeitsverhältnis erklären. In diesem Fall ist es nicht möglich, die Steuerbefreiung zu verweigern. Ändert der Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag, kann er eine neue Entscheidung treffen. Sind die Einlagen ausschließlich arbeitgeberfinanziert und wird die Abgeltungssteuer nicht an den Mitarbeiter weitergegeben, kann ein solcher Erlass bereits angenommen werden, wenn der Mitarbeiter der Weiterverwendung der Pauschalzahlung bis zum Tag der ersten Beitragszahlung im Jahr 2005 nicht ausdrÃ?

Ansonsten ist eine weitere Geltung des 40b ETStG alte Fassung möglich, wenn der Mitarbeiter dem Vorschlag des Auftraggebers zugestimmt hat, die Beitragszahlungen bis zum 30. Juni 2005 weiter mit einem Pauschalsatz zu besteuern. Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen gibt es keine Zweifel, ob bei der Umsetzung der Vereinbarung über die Abtretung von Direktversicherungspolicen an einen neuen Dienstgeber davon auszugehen ist, dass der neue Dienstgeber im Falle einer Abtretung noch eine alte Verpflichtung haben wird.

Das hat den Nachteil, dass Zahlungen in die Direktversicherung weiterhin mit einem Pauschalbetrag von 20% bis zu 1.752 EUR versteuert werden können. Darüber hinaus ist der Pauschalbeitrag auch dann beitragsfrei, wenn ein einmaliger Beitragssatz zur Direktversicherung geleistet wird. Auch die Steuerbehörden haben keine Vorbehalte, wenn eine bisher pauschal versteuerte Direktversicherung zunächst auf den Mitarbeiter übergeht, dann in der Zwischenzeit vom Mitarbeiter selbst und dann von einem neuen Dienstherrn wieder als Direktversicherung fortgesetzt wird.

Dies ist auch eine pauschale alte Verpflichtung. Dabei ist es auch irrelevant, ob es bei der Privatfortführung eine Beitragsbefreiung gibt, z.B. wenn der Mitarbeiter während einer befristeten Arbeitslosenzeit oder eines Elternurlaubs die Versicherungsbeiträge nicht selbst zahlen kann. Die Arbeitgeberbeiträge zu so genannten Erstversicherungen sind zu versteuernde Löhne.

Um die Entlastung des Mitarbeiters zu gewährleisten, können vor 2005 abgeschlossene Verträge mit einem Pauschalsatz von 20% der zu zahlenden Einkommensteuer besteuert werden. Bei Versicherungsverträgen, die im Todesfall eine Leistung erbringen, z.B. Kapitallebensversicherungen, darf die vertraglich festgelegte Frist nicht vor dem vollendeten 59. Lebensjahr des Mitarbeiters auslaufen.

Ein vorzeitiger Abbruch der Versicherungsschutzes durch den Mitarbeiter muss explizit ausgenommen werden. Das Recht des Auftraggebers auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist jedoch harmlos. Die Versicherungsvereinbarung muss den Mitarbeiter davon abhalten, sein Recht auf die Sozialleistung abzutreten oder zu verleihen. Die Direktversicherung darf daher nicht eingesetzt werden, z.B. zur Absicherung eines Privat- oder Baukredits.

Lediglich die Direktversicherung im ersten Arbeitsverhältnis, d.h. für Arbeitnehmer der Abgabenklassen I bis V, wird durch die Pauschale bevorzugt. Für Arbeitnehmer der Steuergruppe VI ist dagegen in jedem Falle die Abgeltungssteuerausschluss. Die Direktversicherung zugunsten von Teilzeitarbeitskräften, für die es keine Einkommenssteuerkarte gibt und deren Löhne abgeltend versteuert werden, kommt ebenfalls in Betracht, wenn gewährleistet ist, dass dies das erste Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters ist.

Praxis-Tipp: Neben den 400 EUR kann der Unternehmer auch eine Direktversicherung für kleinere Arbeitsverhältnisse (Minijobs) abschliessen und Pauschalzahlungen leisten. Steuerlich und beitragsmäßig ist der 400 Euro Arbeitsplatz "sicher", wenn der Unternehmer die Sonderleistung in einen Pauschalbetrag umsetzt. Ein bestimmtes Zahlungsmittel für Direktversicherungsprämien ist nicht zwingend erforderlich. Begünstigte sind z.B. regelmäßige gleich hohe Beträge, regelmäßige unterschiedliche Beträge, Einmalbeiträge.

Praktischer Tipp: Die Prämienzahlung muss immer durch den Auftraggeber vorgenommen werden. Barauszahlungen des Auftraggebers an den Mitarbeiter können nicht zu einem Pauschalsatz versteuert werden, auch wenn sie vom Mitarbeiter für Altersleistungen genutzt werden. Zusätzlich zur Abgeltungssteuer auf die Erstversicherungsbeiträge wird je nach Land auch die Kirchliche Steuer mit einem Abgeltungssatz zwischen 4% und 7% der Einkommensteuer berechnet.

Allerdings ist die Kirchtagssteuer nur dann zu zahlen, wenn der betreffende Mitarbeiter einer steuerberechtigten Gemeinde angehört. Für Nichtmitglieder kann der Auftraggeber daher auf die Kirchensteuer aufkommen. Nutzt er diese Option, muss er für die verbleibenden Mitarbeiter die Kurtaxe zum vollen Satz von 8 bzw. 9 vH einbehalten.

Weil sich die Pauschalzahlung im ersten Arbeitsverhältnis auf die Direktversicherung beschrÃ?nkt, kann bereits auf der Grundlage der Einkommenssteuerkarte bewiesen werden, dass der Mitarbeiter nicht der Kirchensteuer unterworfen ist. Im Falle von Geringverdienern, für die keine Einkommenssteuerkarte vorhanden ist, kann der Auftraggeber den Beweis mit Hilfe der folgenden Dokumente erbringen: Für Erstversicherungsbeiträge bis zu 1.752 Euro pro Jahr ist pro Mitarbeiter ein Pauschalbetrag möglich.

Bei höheren Beiträgen kann ein Pauschalbetrag angewendet werden, bis der maximale Beitrag von EUR 2.000,- erschöpft ist. Der verbleibende Beitrag wird dann zusammen mit dem verbleibenden Lohn einzeln entsprechend den Eigenschaften der Einkommenssteuerkarte versteuert. Gruppenversicherung, bei der mehrere Mitarbeiter (mindestens 2) durch einen direkten Versicherungsvertrag abgesichert sind. Rahmenverträge zur Regelung der Voraussetzungen für die Direktversicherung in Bezug auf Versicherte und versicherte Risiken.

Für solche Gemeinschafts-Direktversicherungen basiert die Pauschalgrenze nicht mehr auf den individuellen Arbeitnehmerbeiträgen, sondern auf dem durchschnittlichen Beitragssatz aller Versicherungsnehmer. Übersteigt der Durchschnittsbetrag EUR 1752 nicht, kann der Unternehmer alle Direktversicherungsbeiträge zu einem Pauschalsatz versteuern. Dies trifft auch dann zu, wenn die Beitragssätze für jeden Mitarbeiter 1.752 EUR übersteigen.

Allerdings werden in diese durchschnittliche Berechnung nur Mitarbeiter mit Direktversicherungsbeiträgen von maximal EUR 247 berücksichtigt. Für diese Personengruppe können wie für die Einzelversicherung maximal EUR 1752 pro Jahr zu einem Pauschalsatz versteuert werden. Der verbleibende Versicherungsbeitrag wird entsprechend den Besonderheiten der Einkommenssteuerkarte einzeln versteuert. Beispiel: Der Auftraggeber hat seine Mitarbeiter in einer Kollektivversicherung mit den nachfolgenden jährlichen Beiträgen versichert:

Mitarbeiter mit einem Beitrag von EUR 2400,- werden in die durchschnittliche Kalkulation nicht einbezogen. Sie können mit einem Pauschalsatz von je 1.752 EUR versteuert werden, wobei der Mehrbetrag von 648 EUR einzeln versteuert wird. Bei den anderen Mitarbeitern wird wie folgt gerechnet: Der Maximalbetrag von 1.752 EUR wird nicht unterschritten, die Beitragszahlungen können vollständig und zu einem Pauschalsatz versteuert werden.

Es wird der durchschnittliche Betrag von EUR 362,50 für jeden Mitarbeiter und nicht die für jeden Mitarbeiter geleisteten tatsächlichen Beitragszahlungen zu Grunde gelegt. Bei der Berechnung des Durchschnittsbetrags wird der Betrag von EUR 362,50 für jeden Mitarbeiter berücksichtigt. Der durchschnittliche Betrag muss in das Gehaltskonto des Mitarbeiters eingetragen werden. Die Einbeziehung der Direktversicherungsbeiträge in die Durchschnittsrechnung nach 40b Abs. 2 S. 2 WpHG ist für den Auftraggeber nur bei Vorliegen eines gemeinsamen Versicherungsvertrages zulässig (BFH, 11.03.2010 - VI R 9/08).

Eine Direktversicherung, die nach einem Arbeitgeberwechsel als Einzelversicherung mit dem neuen Unternehmer fortgesetzt wird, erfüllt diese Anforderung nicht. Leistet der Dienstgeber anlässlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einen Beitrag zu einer Direktversicherung, so kann die Pauschalgrenze von EUR 1.752 mit der Anzahl der Jahre multipliziert werden, in denen das Arbeitsverhältnis vorlag.

Eine Reproduktion ist daher auch möglich, z.B. bei einer vorzeitigen Beendigung oder einem Auslaufen eines befristeten Vertrages oder wenn der Mitarbeiter das Unternehmen aufgrund des Eintritts in die Altershöchstgrenze verlässt. Allerdings ist beim Direktversicherungsabschluss die Mindestdauer von 5 Jahren für Kapital- und Rentenversicherung mit Pauschaloption zu berücksichtigen. Um die Anwendung der Reproduktionsregel bei der Lohnumwandlung zu ermöglichen, gibt es keine Beitragszahlungsfristen, d.h. die Erstversicherungsbeiträge konnten 9 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bezahlt werden.

Wenn der Dienstgeber in der Geschichte bereits für den Dienstnehmer einen Direktversicherungsbeitrag geleistet und diesen zum Pauschalsatz versteuert hat, ist der multiplizierte Wert um die für das letzte und die vorangehenden sechs Jahre zu versteuernden Pauschalbeiträge zu reduzieren. Beispiel: Die Mitarbeiterbindung ist seit 15 Jahren im Unternehmen. Im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses leistet der Dienstgeber einen einmaligen Beitrag zu einer Direktversicherung von EUR 30000.

Zuvor existierte bereits ein Erstversicherungsvertrag, für den der Auftraggeber pauschale Zuschüsse in Hoehe von 500 Euro pro Jahr zahlte. Problemlösung: Von den Einlagen von EUR 30000 können EUR 20000 mit einem Pauschalsatz von 20 Prozent versteuert werden. Praxis-Tipp: Bei höheren Abfindungszahlungen an ausgeschiedene Mitarbeiter kann es sich auszahlen, die Multiplikation der Pauschalgrenze zu verwenden und einen einmaligen Beitrag zu einer Direktversicherung aus dem steuerbaren Teil der Abfindungszahlung zu leisten.

Der Abschluss von Erstversicherungen ist für den im Unternehmen tätigen Ehepartner prinzipiell auch steuerlich möglich. Die Pflicht aus der Versprechen von Erstversicherungen ist ernst gemeint und deutlich und unmissverständlich geregelt, die Versprechen sind sachgerecht, es gibt eine Pauschalbesteuerung (und einen Abzugsposten als Betriebsausgaben), soweit die Beitragshöhe angemessen ist.

Um festzustellen, ob eine Direktversicherung anerkannt werden soll, wird zunächst ein interner betrieblicher Vergleich durchgeführt, gefolgt von einem externen betriebsinternen Vergleich. Der Fall der Anrechnung ist der, in dem solche direkten Versicherungen auch für vergleichbare ausländische Mitarbeiter des Unternehmens seriös offeriert werden. Sind in der Betriebsstätte keine gleichwertigen Mitarbeiter angestellt, ist festzustellen, ob eine Direktversicherung für vergleichbare Mitarbeiter in anderen Betriebsstätten gebräuchlich ist.

Nicht möglich: wenn für den Ehepartner zu Anfang des Beschäftigungsverhältnisses eine Direktversicherung für den Ehepartner geschlossen wird, für externe Mitarbeiter aber erst nach einer längeren Beschäftigungsdauer, wenn die Direktversicherung für externe Mitarbeiter von einer Lohnumwandlung abhängt, aber die Beitragszahlungen des Ehepartners zum Gehalt angerechnet werden, wenn für den Ehepartner eine Direktversicherung in einem Alter geschlossen wird, in dem externe Mitarbeiter keine Direktversicherung mehr abschließen.

Das Gehalt umfasst alle vom Arbeitgeber geleisteten Beitragszahlungen, gleichgültig, ob er Direktzahlungen an die Versicherungsgesellschaft erbringt oder ob die Beitragszahlungen mit anderen Forderungen aufgerechnet werden. Die folgenden Summen sind nicht Bestandteil des Gehalts, auch wenn sie an den Mitarbeiter gezahlt werden, zur Steigerung der ihm aus dem Versorgungsvertrag geschuldeten Leistungen aufgelaufen sind oder zur Kürzung der Versicherungszeit verwendet werden:

Im Rahmen der Direktversicherungsbeiträge ist in den nachfolgenden Ausnahmefällen von einer Lohnauszahlung an den Auftraggeber (negatives Einkommen des Arbeitnehmers) auszugehen: Kumulierung von Überschussanteilen zum Vorteil des Unternehmers oder Anrechnung auf fällige Beiträge. Der Rückzahlungszeitpunkt ist die Anrechnung, Aufrechnung oder Zahlung der Erfolgsanteile. Im Falle der individuellen Versteuerung von Versicherungsbeiträgen kann der Auftraggeber die Erstattung mit dem Restgehalt und nur mit der Einkommensteuerdifferenz anrechnen.

Nutzt er sie nicht oder besteht das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr, kann der Mitarbeiter die Tilgung in der Erklärung als negatives Einkommen abziehen. Außerdem kann er auf der Einkommenssteuerkarte einen Zuschuss in Hoehe der Rueckzahlung einfordern. Führt die Tilgung zu einem Gesamtverlust des Arbeitnehmers seines Einkommens, kann er nach 10d Abs. 1 Nr. 1 EStG eine Verlustvortrags- oder Verlustvortragsforderung stellen.

Im Jahr der Auszahlung wird diese Lohnauszahlung mit den als Pensionsaufwand absetzbaren Versicherungsprämien aufgerechnet. Im Falle der Pauschalbesteuerung werden die Erstattungen mit den im selben Jahr zu zahlenden Direktversicherungsprämien saldiert, die der Pauschalbesteuerung unterliegen. Der Pauschalsteuersatz wird dann nur noch auf den Restbetrag erhoben. Ein Rückgang des Abzuges von Sonderkosten ist ausgeschlossen, da kapitalversteuerte Verpackungsleistungen nicht als Sonderkosten abzugsfähig sind.

Liegt die Tilgung über den Beiträgen des Arbeitgebers im selben Jahr, hat der Auftraggeber das Recht auf Rückerstattung der Abgeltungssteuer auf die Differenzbeträge. In diesem Falle beläuft sich die Rückerstattung auf 20 v. H. der zuviel gezahlten Rückerstattung. Der Erstattungsanspruch wird grundsätzlich auf der Grundlage des im Jahr der Vergütung geltenden pauschalen Steuersatzes berechnet.

Für Rückzahlungen ab dem 01.01.1996 wird auch dann eine Kalkulation mit 20% vorgenommen, wenn die Beitragszahlungen zunächst nur mit 15% besteuert wurden. Der Rückzahlungszeitpunkt ist der Tag, an dem der Verlust des Bezugsrechts, z.B. durch Beendigung oder Rücktritt, wirksam wird. Der Rückzahlungsbetrag hängt von der Deckungsrückstellung zum Zeitablauf ab.

Wenn der Mitarbeiter für den Rückerwerb des verlorenen Bezugsrechts zahlt, gibt es keine Lohnrückzahlungen. Für die Handhabung der Erstattung bei der individuellen Versteuerung siehe 1(a). Für die Handhabung der Erstattung bei der Pauschalbesteuerung siehe 1(b). Besteht die Erstattung von Löhnen in den Abschnitten 1 und 2 sowohl aus einzeln versteuerten als auch aus abzugsfähigen Vergünstigungen, so sind diese aufzuführen.

Zur Vereinfachung kann das Beitragsverhältnis der einzelnen Steuerarten der vergangenen fünf Jahre herangezogen werden. In einem BMF-Schreiben vom 28. September 2010 - IV C 5 - S 2373/10/10001, LStBl I 2010, 760, hebt der FinanzVerw. hervor, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn für alle bis zum 31. Dezember 2010 beim Dienstgeber von einer Betriebsrenteeinrichtung erhaltenen Ausschüttungen die Grundsätze von R 40b.

Nach dem 1. (12.) Abs. 1 Nr. 2008 ist von einer Lohnauszahlung auszugehen, wenn bei einer Betriebsrente (Versicherung / Pensionskasse) Überschussanteile zugunsten des Auftraggebers angehäuft und entweder mit den während der Versicherungszeit anfallenden Arbeitgeberbeiträgen saldiert oder an den Auftraggeber ausbezahlt wurden. Eine Lohnauszahlung übernimmt das BFH bei so genannten zukünftigen Sicherheitsleistungen nur dann, wenn der Versicherungsgeber dem Auftraggeber die auf den Lohn erhobenen Beitragszahlungen oder Prämiensätze erstattet.

LStÄR 2011 sollte auch im Falle eines vollständigen oder teilweisen Verlustes des Bezugsrechtes aus einer Direktversicherung ersatzlos (z.B. bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses) eine Lohnauszahlung nur dann möglich sein, wenn die Pensionseinrichtung (Versicherungsträger/Pensionskasse) in diesem Zusammenhang steuerpflichtige Beitragszahlungen an den Dienstherrn erstattet. Wenn das rückgezahlte Gehalt (Beitrag) zunächst mit einem Pauschalsatz versteuert wurde, können die im Rückzahlungsjahr mit einem Pauschalsatz zu besteuernden Arbeitgeberbeiträge um diesen Wert, höchstens bis zu Null, gekürzt werden.

Ein weiterer Rückgang der Arbeitgeberbeiträge aus früheren Jahren ist jedoch nicht möglich (R 40b. 1 Abs. 14 LStR).

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