Haftpflichtversicherung mit Mietschäden Deckung

Betriebshaftpflichtversicherung mit Mietschadendeckung

Möglicherweise ist auch die mit Ihrem Tarif versicherte Summe zu niedrig. Es schützt den privaten Versicherungsnehmer und seine Familie, einschließlich der Hausangestellten (letztere arbeiten für den Haushalt), vor Ansprüchen Dritter im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen. Auf den ersten Blick stellt die Deckung von Mietsachschäden für privat gemietete Wohnflächen eine komfortable Deckung der Haftungstarife dar. und Premium-Tarif bis zur vereinbarten Deckungssumme.

Der Mietsachschaden ist in diesen Faellen in der privaten Haftpflichtversicherung enthalten.

Der Einsatz eines BÃ??rorollstuhls auf echtem Holzparkett im Wohnbereich der gemieteten Wohnung ist keine vertragliche, wenn auch Ã?bermÃ?Ã?ige, aber eine vertragliche, unsachgemäße Verwendung des Mietobjektes, so dass diese MietsachschÃ?den in die Deckung der Haftpflichtversicherung einflieÃ?en und nicht unter den Ausschluss aufgrund Ã?bermÃ?

Die Haftungsfreizeichnung für Ansprüche aus der Hundehaltung gilt auch für Beschädigungen durch das Wasserlassen von Haustieren auf dem Boden der gemieteten Wohnung (OLG Köln 16.2. 10, 9 U 179/09, Rufnummer 103464). In Dortmund war das Parquet durch einen Büro-Rollstuhl geschädigt worden. Die private Haftpflichtversicherung beinhaltete zwar Mieterschäden, schloss aber einen Schaden durch Überbeanspruchung des Mietobjektes aus (Nr. IV 4 BBR = Nr. 4 BBR = Nr. 4. 2 BesBett PHV 2008).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des PHV beinhalten den nach den AHB ausgenommenen Mietsachschaden in die Deckung der Haftpflichtversicherung. Hinsichtlich der Fragestellung, ob der Parkettschaden hier unter den Ausschluss der übermäßigen Nutzung steht, ist zunächst der Grad der Ausweitung der Deckung auf Mietsachenschäden zu berücksichtigen. Nach § 538 BGB, nach dem der Leasingnehmer für Änderungen oder Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes durch vertragsgemäße Nutzung nicht verantwortlich ist, kann sich die Erweiterung des Versicherungsschutzes nicht auf solche Beeinträchtigungen berufen.

Insofern können (berechtigte) Haftungsansprüche des Eigentümers nicht vorgebracht werden. Der Deckungsumfang darf sich nur auf eine Verwendung beziehen, die mengenmäßig oder qualitativ nicht mit dem vertraglich oder handelsüblich vorgesehenen Umfang der Verwendung übereinstimmt. Aus dieser Verlängerung der Deckung schließt der Ausschluß den überhöhten Anspruch erneut aus. Wenn sowohl die mengenmäßige als auch die mengenmäßige Überschreitung der Nutzungsdauer durch den Ausschluß abgedeckt wäre, würde der Ausschluß die Reinklusion untergraben und mindestens weitgehend unwirksam machen (LG Ravensburg VersR 94, 340; Ravensburg; Verress/Martin, Nr. 5 bes. PHV, Abs. 8).

Der Einsatz eines Elektrorollstuhls im Wohnraum gehört nicht zu einer vertraglichen, sondern zu einer übermäßigen Verwendung (quantitative Abweichung), sondern zu einer bereits falschen Verwendung des Mietgegenstandes (qualitative Abweichung). Die dadurch entstandenen Haftungsansprüche sind daher nicht durch den Ausschluss abgedeckt. In Köln war das Parquet durch die Tatsache zerstört worden, dass der UN-Hund mehrmals auf es gepinkelt hatte.

Dabei verwies der Verwaltungsrat darauf, dass die Haftung für die Haltung von Tieren gemäß den Bestimmungen nicht übernommen wurde (E. 4.1. 3 der Bestimmungen = Nr. I. 7 BesBett PHV 2008). Die Hauptforderung nach Entschädigung ist nicht gerechtfertigt, da die UNO in der Haftpflichtversicherung nur auf eine Erklärung bestehen kann, dass der BoD wegen eines im Detail zu spezifizierenden Haftungsanspruchs Deckungsschutzes gewähren muss.

Eine Entschädigungsforderung kommt nur in Frage, wenn die Verbindlichkeit in Begründung und Umfang verbindlich ist, z.B. durch ein rechtlich bindendes Gerichtsurteil im Haftpflichtverhältnis, und die UNO dem Verletzten noch nicht bezahlt hat. Ausgenommen sind nach den Bedingungen Forderungen aus der Haltung von Rassen. Mit der Bestimmung soll die Haftbarkeit für alle durch die versicherte Person in ihrer Funktion als Tierpfleger (hier Hund) verursachten Schadensfälle ausgeklammert werden (vgl. BGH VersR 07, 939).

Es war daher nicht zu entscheiden, ob auch der Ausschluss der Überbeanspruchung des Mietgegenstandes vorgesehen ist. Dies kann bei Hundeschäden im Mietgut der Falle sein (siehe dazu auch: OLG Dortmund TJWE-MietR 97, 101; OLG Oldenburg ZfS 04, 374). Erfreulich ist um so mehr die vom Landgericht Dortmund getroffene Wahl zur Beschädigung von Mietsachen.

Die Landgerichtsbarkeit unterschied zwischen einer quantitativen und qualitativen Übernutzung des Mietobjekts und bezog den Ausschluß mit hinreichender Rechtfertigung nur auf die zuerst genannte Nutzungsart (Prölss/Martin, Nr. 5besBedPHV, Randnummer 8). Die Zuordnung des Falles Köln zu diesem Gebiet ist offensichtlich. 538 BGB) zur Interpretation des Versicherungsausschlusses vom überhöhten Anspruch des Mietgegenstandes.

Stellt man beides gleich, wie der Bundesrat zu denken pflegt, wird die Signifikanz der Einbeziehung für den Mietsachschaden auf Null reduziert. Zumal auch Verschleißschäden im Streitfall sowieso nicht berücksichtigt werden. In der Haftpflichtversicherung ist der Handlungsantrag prinzipiell auf die Festlegung der Versicherungszuteilung ausgerichtet. Eine Entschädigung kann nur dann gefordert werden, wenn der Haftungsanspruch endgültig abgeklärt ist, z.B. durch ein rechtlich bindendes Gericht, durch Anerkennung oder Ausgleich (es sei denn, die Leistungsbefreiung ist nach altem Recht wegen Pflichtverletzung erfolgt) oder durch Ermittlung der Konkursordnung.

Im Falle von Köln war vor allem zu klären, ob der Ausschluss von Tierhaltern (Nr. I. 7 BesBett PHV 2008) gelten würde. Wird die Gültigkeit der Bestimmung bestätigt, ergibt sich die weitere Fragestellung, ob es sich um die Tierpflegerhaftung handele, wenn gegen den Pächter ein Antrag auf nicht vertragsgemäße Nutzung des Mietgegenstandes, d.h. aus einem vertragsgegenständlichen Schadensersatzforderung, erhoben werde.

Über einen solchen Sachverhalt hat der BGH noch nicht geurteilt. Auch von einer Haftpflicht als Hundebesitzer zu reden ist schwierig, wenn vom Eigentümer ein Pächter für die Rücksendung eines defekten Mietgegenstandes in Anspruch genommen wurde. Der Einsatz eines BÃ??rorollstuhls auf echtem Holzparkett im Wohnbereich der zu vermietenden Wohnung ist keine vertragliche, wenn auch Ã?bermÃ?Ã?ige, aber eine vertragliche, unsachgemäße Verwendung des Mietobjektes, so dass diese MietsachschÃ?den in die Deckung der Haftpflichtversicherung einflieÃ?en und nicht unter den Ausschluss aufgrund Ã?bermÃ?

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