Gehaltsumwandlung Krankenkassenbeiträge

Lohnumwandlung Krankenversicherungsbeiträge

Der Rückweg zur GKV führt über die Gehaltsumwandlung. Im vergangenen Jahr erfolgte das böse Erwachen in Form eines Briefes der Krankenkasse. Die Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse müssen auch den vollen Beitragssatz für die Kapitalzahlungen aus der Gehaltsumwandlung zahlen. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass bei einer Gehaltsumwandlung der Arbeitnehmer weiterhin Krankenversicherungsbeiträge auf die Betriebsrente zu zahlen wären.

Alterssicherung: Schlechtes Erwachen: Direktversicherter fühlt sich der Rückkehr beraubt - Münster

"â??Ich sollte fÃ?r die Krankenversicherung BeitrÃ?ge fÃ?r die Krankenkasse zahlen â?" inklusive des Arbeitgeberbeitragsâ??, sagt der MÃ?nchner. Der frühere Tiefbauingenieur sagt vorsichtig: "Zuerst war ich völlig verblüfft und überrumpelt. "Andere Betreffende gestalten es drastisch, sie erzählen von "Abzockereien", wenn sie für die Zahlung der Direktversicherungen ploetzlich Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitraege zahlen sollen - und zwar nicht nur den Arbeitnehmer, sondern auch den Arbeitgeberbeitrag.

Das sind die Betreffenden der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder schuldig. Karl Heinz Kersting, der auch betroffen ist, sagt, dass das Recht am I. Jänner 2004 in einer "Nacht- und Nebelaktion" ergangen ist. Die Anwälte sprechen von "falscher Rückwirkung", sagt Erwin Tischler vom Bund der Direktversicherungsschäden (www.dvg-ev. org), in dem sich die Betreffenden einbringen.

"Die Betreffenden fühlen sich nicht nur deshalb unfair gehandhabt, weil der Bundesstaat in der Mitte des aktuellen Vertrages die Regeln des Spiels verändert hat. Sie finden es auch unfair, dass die Regelung weder für Privatversicherte noch für Privatversicherte und nur für die in der GKV Versicherten gelten soll, die eine Erstversicherung mit Lohnumrechnung über den Dienstherrn geschlossen haben.

Auch die Betreffenden spüren, dass sie über den Tresen geschleppt werden, weil sie die "Rechnung" der Krankenkasse nicht auf einen Streich auszahlen können, sondern sich über 120 Kalendermonate auszahlen müssen. Ein Kompromiss könnte natürlich darin liegen, den gesamten Beitrag ab 2019 wieder zu halbieren, d.h. nur den Anteil des Arbeitnehmers zu übernehmen. Auf jeden Fall messen die Münsterschen großen Wert darauf, dass nicht nur "wenige wütende ältere Männer" hier ihre Belange ausdrücken.

"Es wird immer gedrängt, private Vorsorge zu treffen - und dann wird man von der Bundesregierung um den Gehalt der privaten Vorsorge im Pensionsalter geprellt.

Krankenversicherungsbeiträge zur Betriebsrente adé?

Die betriebliche Altersversorgung wird seit 2004 gekürzt, weil ältere Menschen den vollen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen müssen. Kaum ein Thema bietet den Delegierten des Bundestages für so viele ergostische Schreiben und Diskussionen in der Bürgersprechstunde wie die Krankenkassenbeiträge zur Betriebsrente, und das seit vielen Jahren. Konkret seit 2004, als sie von der damals Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einer Hauruck-Aktion vorgestellt wurden.

Begonnen hat alles mit einer Milliardenlücke in der GKV. Dazu hat Schmidt die betriebliche Altersvorsorge entdeckt. Bis dahin hatten sie keine Zuschüsse zur Kranken- und Krankenpflegeversicherung gezahlt. Zu Beginn des Jahres 2004 führte das Modernisierungsgesetz für die gesetzliche Versicherung zu einer sehr drastischen Wende. Seitdem müssen die Pensionäre nicht nur den Arbeitnehmer, sondern auch den Arbeitgeberbeitrag und damit den gesamten Beitrag an die Gesundheitskasse abführen.

Auch diejenigen, die unter den bisherigen Bedingungen eine betriebliche Altersvorsorge bezogen hatten, mussten bezahlen. Von den Kranken- und Pflegekassen werden kassenabhängig rund 18 Prozentpunkte der betrieblichen Altersvorsorge bis zum Ende der Lebensdauer gefordert. Die Ergebnisbeiträge haben eine Laufzeit von zehn Jahren. Ausgenommen hiervon sind nur Privatversicherte. Weil sie einen fixen Beitragssatz bezahlen, und zwar ungeachtet ihres Einkommens.

Dies geschah erst mit dem Inkrafttreten der Maßnahme im Jahr 2004. Aber auch das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen gebilligt, die den Kranken- und Pflegeversicherung heute vier Mrd. EUR pro Jahr einbringen. Häufig wird beklagt, dass die Beitragserhebung doppelt erfolgt: nicht nur im hohen Lebensalter, sondern bereits im Berufsleben, wenn Beitragszahlungen aus bereits bezahlten Sozialbeiträgen erfolgen.

Dies gilt nur, wenn ein Mitarbeiter während seines Arbeitslebens mehr als 248 EUR pro Kalendermonat aus dem eigenen Gehalt bezahlt. Dies ist die Obergrenze für die "Gehaltsumwandlung", bis zu der keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Wenn der Auftraggeber so grosszügig war, viel zu spritzen, hat er dafür keine Zuschüsse gezahlt und es kann keine doppelten Zuschüsse gegeben werden.

Aber nur rund 60 Prozentpunkte der Mitarbeiter haben Anrecht auf eine betriebliche Altersversorgung, und die Abstriche bei der Kranken- und Krankenpflegeversicherung machen diese Art der Alterssicherung weniger attraktiv. Dank steigender Erwerbstätigkeit hat die GKV große Reserven aufgebaut. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lauterbach hat nun einen weitreichenden Antrag gestellt: Bei der betrieblichen Altersversorgung sollte nur die Hälfte des Beitragssatzes und nur ab einem steuerfreien Betrag von 152,25 EUR pro Kalendermonat ausfallen.

Ein großer Vorteil gegenüber dem steuerfreien Betrag ist, dass jeder, der einen Zentimeter mehr betriebliche Altersvorsorge erhält, den gesamten Beitragssatz bezahlen muss. Sein Antrag, den er mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abgestimmt hat, kostete nach Lauterbachs Berechnungen drei Mrd. im Jahr. Er will es aus den Krankenkassenmitteln mitfinanzieren. Für ihn ist nur eines unfinanzierbar: die Umkehrung aller Lasten seit 2004.

Daraus würden rund 40 Mrd. EUR generiert. CDU-Sozialpolitiker Weiß ist bescheidener: Er will nur die Freibeträge von 152,50 EUR in ein Taschengeld umwandeln. Dies würde 1,2 Mrd. EUR betragen, von denen er die eine Seite aus Beiträgen und die andere Seite aus Steuermitteln finanziert, die anderen aber keineswegs die Belastung für die Betreffenden verringern würden.

Der Mittelstandsverband der CDU/CSU, der dem CDU-Parteitag im vergangenen Jahr vorschlägt, nur die Hälfte des Beitrags zu fordern, geht weiter. Er verlangt faire Beiträge zur Krankenversicherung für die betriebliche Altersversorgung und die Aufhebung der " Doppelbeiträge ".

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