Direktversicherung Versicherungsnehmer

Erstversicherungsnehmer Versicherungsnehmer

Der Versicherungsnehmer und Beitragszahler ist der Arbeitgeber. Bei der Direktversicherung handelt es sich um eine Lebens- oder Rentenversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer anbietet. Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung, die ein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten eines Arbeitnehmers abschließt. Dein Arbeitgeber ist der Versicherungsnehmer, du bist die versicherte Person. Beratung zum Thema Erstversicherungsnehmer im Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht.

Direktversicherung: Es ist von Bedeutung, wer der Versicherungsnehmer ist.

1.3.2019 - Vermögensvorteile aus einer Betriebsrente in der Direktversicherung sind nur dann nicht beitragspflichtig, wenn sie auf Prämienzahlungen der Versicherungsnehmerin basieren und diese Person Versicherungsnehmerin ist. Der 1948 gebürtige Kläger ist Teil der Krankenkasse für Pensionäre. Der Mann hatte als damaliger Arbeitgeber 1982 für sie eine Zusatzversicherung im Zuge einer Betriebsrente (bAV) als Direktversicherung mitgenommen.

Seither hat der Antragsteller die Beitragszahlungen zur Direktversicherung selbst geleistet, ist aber nicht Versicherungsnehmer geworden. Dies passierte erst 2006, obwohl ihr Mann bereits neun Jahre vorher sein Geschäft aufgegeben hatte. Nach der Auszahlung der Vermögensvorteile aus dem Krankenversicherungsvertrag an die klagende Partei im Jahr 2013 erwies sich ihre gesetzliche Krankenkasse als wünschenswert.

Seiner Ansicht nach ist die Kapitalabrechnung auf der Grundlage von Vorteilen vor 2006 als beitragspflichtig zu betrachten. Die Versicherung hat daher den jeweiligen Beitrag mathematisch über 120 Kalendermonate verteilt und die Beiträge der Kläger zur Kranken- und Pflegeversicherung erhöht. Der Kläger wollte das nicht hinnehmen. Letztere hatten somit ihre Charakteristika als Versicherungsnehmer verloren und auf sie übertragen, obwohl sie erst 2006 amtlich Versicherungsnehmer geworden waren.

Mit dem Rechtsgutachten der Krankenkasse stimmten die Richterstimmen überein, dass die für den Kläger abgeschlossene Pauschalzahlung aus der Direktversicherung als beitragspflichtig zu betrachten ist, soweit sie auf Prämienzahlungen bis zum Jahr 2006 aufbaut. Erst danach übernahm der Antragsteller den Status eines Versicherungsnehmers, so dass die Pauschalabrechnung, die sich auf seither geleistete Beiträge stützte, nicht mehr der Verpflichtung zur Beitragszahlung in der GKV und der Pflegepflicht nachlag.

"Erst wenn der Mitarbeiter in die Position des Inhabers wechselt, wird der betriebliche Rentengesetzgeber seine institutionellen Rahmenbedingungen aufgeben", so das BFS. Auch dem Vorbringen der Antragstellerin, dass es bei Abschluss eines Riester-Rentenvertrages keine Abgabepflicht gegeben hätte und es daher zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung gekommen sei, wollten die Jurymitglieder nicht folgen.

Diese würden nur einmal der Vollbeitragspflicht, den Riester-Renten in der Kumulphase und den anderen betrieblichen Renten in der Ausschüttungsphase unterworfen.

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