Direktversicherung mit Entgeltumwandlung

Erstversicherung mit aufgeschobener Vergütung

in Form einer aufgeschobenen Vergütung oder einer Mischung aus beidem. Die aufgeschobene Vergütung wird vom Mitarbeiter im Rahmen der aufgeschobenen Vergütung eingezahlt. Die bAV als Direktversicherung mit aufgeschobener Vergütung, Wahlfreiheit des Krankenkassen?

Fazit: Der Mitarbeiter ist gegen den Auftraggeber berechtigt, eine Pensionsversicherung durch Entgeltumwandlung abzuschließen. Besitzt der Auftraggeber keine Rentenkasse oder einen Rentenfonds, muss eine Direktversicherung abgeschlossen werden. Der Auftraggeber kann den Versicherungsgeber wählen. Hallo, ich habe eine Anfrage zu bAV als Direktversicherung mit Entgeltumwandlung. Jeder Mitarbeiter kann eine eigene Vorsorge und/oder eine Berufsunfähigkeitskasse einrichten.

Allerdings möchte ich die bAV mit einem anderen Versicherungsunternehmen aushandeln. Im Prinzip war dies möglich, wurde mir von der Personalabteilung mitgeteilt, aber eine Gehaltsumwandlung war nicht möglich. Was ist mein Claim? Ich möchte wissen, was mein Claim ist. Darf ich und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage, von der AG die Umwandlung der Vergütung für eine von mir gewählte Direktversicherung einfordern?

Stelle jetzt deine momentane Anfrage und erhalte eine rechtlich verbindliche Anwort von einem Anwalt. Lieber Frager, Sie haben nach 1 a BetrAVG Anrecht auf eine aufgeschobene Vergütung, aber nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesarbeitsgerichtes können Sie vom Auftraggeber nicht die Wahl der Versicherung verlangen (BAG vom 19.07.2005, 3 AZR 502/04, vom BAG vom).

Aus administrativen Vereinfachungsgründen kann dieser ein bestimmtes Unternehmertum wählen. "â??Meine Anfrage wurde auf den Punkt geblickt!â??

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Mit 1a BetrAVG gibt der Versicherer den Mitarbeitern die Gelegenheit, für ihre "betriebliche" Altersvorsorge selbst etwas zu tun. Als Mittel hierfür ist die Wandlung von zukünftigen Vergütungsansprüchen in einen gleichberechtigten Anspruch auf Rentenleistungen - gem. Paragraph I ( 2) Nr. III BetrAVG - vorgesehen.

In § 1a BetrAVG beinhaltet das Berufsrentengesetz auch eine detaillierte Sonderregelung, die sich konkret mit dem Themenbereich Entgeltumwandlung auseinandersetzt. Die für die Einrichtung einer Betriebsrente umgerechnete Vergütung darf noch nicht erworben und ausgezahlt worden sein. Dabei muss es sich um "zukünftige" Gehaltsansprüche handelt - wodurch es prinzipiell möglich ist, einen Teil des Monatslohns oder des Monatslohns sowie sogenannte Sonderzahlungen (z.B. Boni, Urlaubs- und/oder) umzusetzen.

Praxis-Tipp: Da jeder Mitarbeiter durch Entgeltumwandlung einen Rechtsanspruch auf eine Betriebsrente hat, kann dies zu einer erheblichen Entlastung der Personalabrechnung und des Personalbüros aufkommen. Dem Mitarbeiter steht - sofern der Dienstgeber nicht bereits über eine durch Entgeltumwandlung bezahlte Betriebsrente verfügt ( 1a Abs. 2 BetrAVG) - ein Optionsrecht zu. Dann kann es vorkommen, dass der Auftraggeber im Laufe der Zeit eine große Anzahl von verschiedenen Versicherungsgesellschaften betreuen muss.

Zukünftig wird die Kooperation mit einem Versicherungsunternehmen, das dann die Betriebsrente im Sinne von 1a Abs. 2 BetrAVG für die Gesellschaft einheitlich umsetzt, eine geeignete Option sein. Für die durch Entgeltumwandlung finanzierte Betriebsrente gelten die branchenüblichen Regelungen des BetrAVG (BetrAVG) zur Anwartschaftsbarwerterfassung nicht. Nach § 1b Abs. 5 BetrAVG bleibt daher der Anspruch des Arbeitnehmers bestehen, wenn sein Beschäftigungsverhältnis vor dem Eintreten des Versicherungsfalles erlischt.

Überschüssige Aktien dürfen in diesem Falle nur zur Leistungsverbesserung eingesetzt werden ( 1b Abs. 5 S.). Darüber hinaus muss dem ausgeschiedenen Mitarbeiter das Recht eingeräumt werden, die Krankenversicherung oder Rente mit eigenen Anteilen fortzusetzen. Bei der durch Entgeltumwandlung finanzierten betrieblichen Altersvorsorge ist die Direktversicherung die erste Option - aber auch die anderen Umsetzungsmöglichkeiten bleiben den Beteiligten offen.

Für diese Vorsorgeeinrichtungen wurden die Mittel in der Regelfall vom Auftraggeber bereitgestellt. Es war derjenige, der seinen Mitarbeitern das nötige Kapital für die Betriebsrente zur Verfuegung gestellt oder ihnen eine unmittelbare Pensionszusage gegeben hat. Mittlerweile ist die gesetzlich vorgeschriebene Altersvorsorge längst nicht mehr ausreichend, um die Beschäftigten zu versorgen, und auch die Unternehmer sind eher zurückhaltend geworden, freiwillige Leistungen zu versprechen.

Dabei musste der Versicherer umdenken: Die Mitarbeiter können nun zunehmend ihre "betriebliche Altersvorsorge" selbst in die Hände bekommen und mit ihrem - umgerechneten - Gehalt für die Entwicklung ihrer Altersversorgung aufkommen. Der Entgeltumwandlung wurde bereits am 1. Januar 1999 in das BetrAVG einbezogen. Die Alterseinkünfteverordnung (AltEinkG) von 2004 sieht auch das Recht auf Weiterführung mit eigenen Ressourcen für den Falle vor, dass der Mitarbeiter keine Vergütung aus einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis erhält (§ 1a (4) BetrAVG).

Dieser Bereich der beruflichen Vorsorge wurde durch Artikel 39 des Rechtsreformgesetzes in der Rechtsschutzversicherung vom 09.12.2004 weiter ergänzt. Es gibt auch eine Betriebsrente im Sinne des BetaAVG, die den Arbeitnehmern einen Beitrag aus ihrer Vergütung zur Deckung von Versorgungsleistungen aus der beruflichen Vorsorge an eine Rentenkasse, eine Rentenkasse oder eine Direktversicherung gewährt und die Arbeitgeberverpflichtung beinhaltet auch die Versorgungsleistungen aus diesen Deckungsbeiträgen (Entgeltumwandlung bei Vollversicherung), 1 Abs. 2 Nr. 4 Halbjahr. 1 Abgrenzung.

Für den Falle des 1 Abs. 2 Nr. 4 Hälften. 1 BetaAVG sind die Vorschriften über die Umwandlung der Vergütung sinngemäß anwendbar, soweit die versprochenen Vorteile aus diesen Einlagen durch Einzeldeckung erlangt werden ( "Kapitaldeckung") ( 1 Abs. 2 Nr. 4 Hälften. 2 BetaAVG; für die Gültigkeit der Vorschrift in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Hälften. 2 BetaAVG ab 01.01.2003, siehe § 1 Abs. 2 Hälften. 2 BetaAVG).

In § 30e Abs. 1 u. 2 BetrAVG und dem Schlüsselwort Betriebbl. Renten). Charakteristisch für die Entgeltumwandlung ist, dass nicht das Arbeitgebergeld, sondern das Arbeitnehmergeld in die Betriebsrente einfließt. Die Entgeltumwandlung ist daher nach den Rechtsvorschriften nur für künftige und nicht für bereits eingetretene Schäden möglich.

Der Vergütungsanspruch muss arbeitsrechtlich gerechtfertigt sein, ist aber möglicherweise noch nicht erfüllt. Er lässt sich von Schnitzler für den Abschluß von Versicherungen den Rachen wässern und fordert seine Angestellten auf, Verträge abzuschließen. Für eine Betriebsrente können sie nicht mehr in "zukünftige Vergütungsansprüche" umgerechnet werden.

Der Gehaltsanspruch des Mitarbeiters muss sich in irgendeiner Weise manifestiert haben. Die Vergütung im Sinne von 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG kann alle Bar-, Sach- und Nutzungsdienstleistungen umfassen. Nach der Zahlung der Vergütung (Zuflussprinzip) ist diese zu versteuern. War die Direktversicherung durch Entgeltumwandlung bereits in der Vergangenheit möglich, sind nun alle Arten der beruflichen Vorsorge durch Entgeltumwandlung tatsächlich möglich.

Aus diesem Grund finanzieren die Mitarbeiter "ihre" Betriebsrente aus dem Konzept selbst. Selbstverständlich kann der Auftraggeber auch einen kleinen Aufpreis zahlen. Für den Entgeltverzicht muss der Mitarbeiter einen gleichwertigen Anspruch auf Rentenleistungen haben. Verspricht der Dienstgeber zu wenig Leistung, kann der Dienstnehmer Anspruch auf Zusatzleistungen haben.

Im Bereich der Tarifverhandlungen können die Beschäftigten in der Regelfall selbst bestimmen, was sie mit ihrem Kapital machen. Hierzu zählt zum Beispiel auch der kostenlose Wegfall von Vergütungskomponenten, um sie nachträglich in eine Betriebsrente zu investieren. Der Thorsten will etwas für seinen Ruhestand tun. Deshalb hat er sich anfangs Jänner 2019 mit der Firma Thesa darauf geeinigt, je die Hälfe des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes umzutauschen und die Summen für seine Betriebsrente zu nutzen.

Nichttarifäre Vergütungskomponenten (z.B. Sonderzahlungen, Trinkgelder oder freiwillige Sonderzahlungen des Arbeitgebers) können auch im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und dem Arbeitnehmer umgesetzt werden. Zwischen den an den Tarifvertrag gebundenen Parteien finden die gesetzlichen Normen der Tarifverträge unmittelbare und zwingende Anwendung, 4 Abs. 1 MG. Nur in einem von den Tarifparteien genehmigten Tarifvertrag ist ein Rechtsverzicht aus dem Tarifvertrag möglich, 4 Abs. 4 S. 1 TVG.

Für den Fall einer allgemeinen Geltungserklärung gelten die gesetzlichen Bestimmungen eines Kollektivarbeitsvertrages auch für bisher nicht tarifgebundene Unternehmer und Mitarbeiter, 5 Abs. 4 S. 1 TVG. In 17 Abs. 5 BetaAVG steht: "Soweit Vergütungsansprüche auf einem Kollektivvertrag basieren, kann eine Vergütungsumwandlung nur für diese durchgeführt werden, soweit dies tariflich oder tariflich zulässig ist.

"Nach 30h BetrAVG gilt der Preisvorbehalt aus 17 Abs. 5 BetrAVG jedoch nur für nach dem 29. Juni 2001 gewährte Gehaltsumwandlungen (zu diesem Zeitpunkt wurde das Altvermögensgesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht). Beispiel: Der Kollektivvertrag über die kollektive Altersversorgung im nordhein-westfälischen Handel vom 25. Juli 2008 regelt die Möglichkeit der Entgeltumwandlung in § 10.

In § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 steht dort wörtlich: "Mitarbeiter....". bis zu einem Betrag von 4% der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der Pensionsversicherung von Arbeitnehmern und Gehaltsempfängern auch das Recht haben, weitere tariflich vereinbarte Gehaltsansprüche ganz oder zum Teil durch Entgeltumwandlung (z.B. Urlaub, Sonderzahlung) für die Betriebsrentenvorsorge in einer vom Dienstgeber gebotenen Weise zu nutzen".

Pensionen - Eröffnungsklausel und betriebliche Altersvorsorge Renten - Transitionsrecht. Es gibt ein Nachteil, wenn ein Kollektivvertrag keine Lohnumrechnung zulässt und kein Tarifverhandlungsvorbehalt besteht. Verabreden sich Auftraggeber und Auftragnehmer nun auf eine Entgeltumwandlung, kann diese gegen § 4 Abs. 3 TVG verstossen werden. Allerdings muss man sich dann überlegen, ob die Entgeltumwandlung nicht eine "Regelung zugunsten des Arbeitnehmers" ist.

Allerdings ist ein Tarifverzicht nur nach 4 Abs. 3 S. 1 TVG möglich. In den Tarifverträgen gibt es spezielle Eröffnungsklauseln. Darüber hinaus werden immer mehr Kollektivverträge zur betrieblichen oder kollektiven Altersversorgung abgeschlossen, die diesen Sachverhalt explizit regelt und die Umrechnung zukünftiger Vergütungsansprüche ermöglicht.

Bei Entgeltumwandlung zum 1. Januar 2002 entfällt aufgrund von § 17 Abs. 5 BetrAVG das Prinzip der Günstigkeit: Bei Nichterfüllung der Bedingungen besteht keine Umstellungsmöglichkeit von Gehaltsansprüchen aus dem Tarifvertrag. 17 (5) BetrAVG findet keine Anwendung auf Werksvereinbarungen. WÃ?hrend die Entgeltumwandlung bis zum 31.12. 2001 eine freibleibende Sache zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer war, heiÃ?t sie seit dem 01.01.2002 in ? 1a Abs. 1Satz 1 BetrAVG (in der durch die Rechtsform 39 des Gesetzestextes mit Wirksamwerden zum 01.01.2005 zur Unternehmensentwicklung in der gesetzli chen Rentenversicherung): schlieÃ?t (? 1a Abs. 1 Satzb 3 BetrAVG, s. dazu auch das PrÃ?parat Unternehmen.

Altersrente). Praxistipp: Nach vielen Kollektivvereinbarungen müssen Unternehmer für die Betriebsrente ihrer Arbeitnehmer einen eigenen Rentenbeitrag zahlen. Wir empfehlen ihnen nachdrücklich, dafür und für die Entgeltumwandlung die gleiche Implementierungsmethode zu verwenden. Die Arbeitgeberin sollte ihre Arbeitnehmer über die verschiedenen Formen der beruflichen Vorsorge unterrichten und ihnen aus eigener Initiative Lösungsansätze unterbreiten.

Auf diese Weise vermeidet er z. B. ein unkontrolliertes Wachstum, bei dem jeder seiner Mitarbeiter mit dem Abschluss eines Vertrages eines anderen Versicherungsunternehmens kommt. Nutzt der Mitarbeiter einen Teil seines regulären Arbeitsentgelts für die Betriebsrente, kann der Dienstgeber die Verwendung der gleichen monatlichen Beträge während eines aktuellen Kalenderjahrs fordern ( 1a Abs. 1 S.).

Beispiel: Friseurin Francis Fassong will etwas für ihre persönliche Vorsorge tun. Nun kann sie beschließen, 1.200 Euro davon für ihre Altersrente im Jahr 2019 auszugeben. Diese Gelder können mit einem korrespondierenden Krankenversicherungsvertrag als einmalige Zahlung am Ende des Jahres in die Pensionskasse einbezahlt werden. Entscheidet sich Franziskus, einen Teil ihres regulären Monatsgehalts von EUR 2200 für die berufliche Vorsorge zu nutzen, kann ihr Dienstgeber fordern, dass sie die gleichen Monatsbeträge ausnutzt.

EUR 200, 12 gleichwertige Monatsraten von je EUR 100 werden von der Zahlung im Jahr 2019 abgezogen und für den Ausbau der Betriebsrente verwendet. Sehr bedeutsam: Hat der Dienstgeber bereits eine durch Entgeltumwandlung bezahlte Betriebsrente, ist der Anwartschaftsanspruch des Dienstnehmers auf Entgeltumwandlung ausgenommen, 1a Abs. 2 BTRAVG.

Hierbei werden von der Vergütung der Mitarbeiter gewisse Summen abgezogen, die für eine Betriebsrente ausgenutzt werden. Dabei gibt es bereits eine Betriebsrente, die durch Entgeltumwandlung finanziert wird. Daher hat das Unternehmen Ludwig keinen Anrecht auf eine Entgeltumwandlung gemäß § 1a Abs. 1 BetrAVG mehr. Praxis-Tipp: Das vorstehende Beispiel soll verdeutlichen, dass ein Vergütungsanspruch insofern ausgeklammert wird, als bereits eine durch Entgeltumwandlung mitfinanzierte Betriebsrente vorlag.

Fällt die umgebaute Vergütungskomponente jedoch unter die 4-Prozentschwelle von 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG, wird der Leistungsanspruch durch 1a Abs. 2 BetrAVG nur in dem Umfang ausgeschloss. Den Mitarbeitern, die hier "noch Platz" haben, wird geraten, diese Kluft zu schliessen. Wenn die Betriebsrente über eine Rentenkasse, eine Rentenkasse oder eine Direktversicherung realisiert wird (§ 1a Abs. 3 BetrAVG).

Mit der Bestimmung in 1a Abs. 3 BetaAVG wird die Sonderförderung der PKV umgesetzt. Im Übrigen ist ein Beschäftigter im Sinne des 1a Abs. 1 DSG nur ein Beschäftigter, der aufgrund seiner Anstellung oder Aktivität bei dem Dienstgeber, gegen den sich der Antrag auf eine Betriebsrente durch Entgeltumwandlung richtet, in der Pflichtversicherung der Pensionskasse versichert ist, 17 Abs. 1 S. 3 SS 3 SSG betr.

Nach § 1a BetrAVG bestehen Forderungen. Der weitere Aufbau der Betriebsrente nach den §§ 1 ff. des Aktiengesetzes stellt sich wie folgt dar Die BetrAVG legt Grenzen für die Mitbestimmung fest. In der Folge des Alt-EinkG wurde mit 01.01.2005 ein neues 1a Abs. 4 BetrAVG in das Betrentengesetz aufgenommen: "Erhält der Mitarbeiter kein Gehalt mit einem unbefristeten Anstellungsverhältnis, hat er das Recht, die Krankenkasse oder Rente mit eigenen Anteilen fortzuführen.

Auch für die aus diesen Einlagen resultierenden Vorteile ist der Auftraggeber verantwortlich. Es gilt die Regelung der Entgeltumwandlung sinngemäß. In diesen Zeiträumen haben die Mitarbeiter nun ein gesetzliches Recht auf Fortsetzung der Krankenversicherung oder Rückstellung ( 1a Abs. 4 S.). Für die Leistung aus den vom Mitarbeiter weiterhin geleisteten Zahlungen gemäß 1a Abs. 4 S. 1 Beta-VG ( 1a Abs. 4 S. 2 Beta-VG) ist der Auftraggeber verantwortlich.

Damit knüpft das Bundesgesetz an die Bestimmung in 1 Abs. 1 S. 3 DSG an. Ansonsten gilt die Vorschrift zur Entgeltumwandlung sinngemäß ( 1a Abs. 4 S. 3 BetrAVG). Die Mitarbeiter haben über 1a Abs. 3 DSG das Recht auf eine anrechenbare Umsetzung der Entgeltumwandlung gemäß § 1a DSG.

Im Rahmen der Förderoptimierung wurde die Privatperson an die Betriebsrente angebunden (Antworten auf steuerrechtliche Vergütungsfragen). Die Antworten auf die Frage der Entgeltumwandlung finden Sie in den jeweiligen Stichworten der Steuerenzyklopädie und des Zitatsrechts. Die Versteuerung der Gebühren wird in der Regelfall nur im Falle der Lieferung durchgeführt. Die Vergütung ist nach 14 Abs. 1 S. 2 S. IV auch Teil der Vergütung, die für die berufliche Vorsorge in den Umsetzungskanälen, der unmittelbaren Zusage oder der Vorsorgeeinrichtung durch Entgeltumwandlung gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BetaAVG eingesetzt wird, soweit sie 4 Prozent der Bemessungsgrenze für den Jahresbeitrag der Allgemeinen Pensionsversicherung überschreitet.

Nicht in die Vergütung nach 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV aufzunehmen sind: "Steuerfreie Beiträge zu Rentenfonds, Pensionsfonds oder Erstversicherungen nach 3 Abs. 63 Sätze 1 und 2 EStG im Jahr bis zu einem Anteil von 4 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Pensionsversicherung; dies betrifft auch die darin enthaltenen Vergütungsbestandteile, die aus der Entgeltumwandlung herrühren ( 1 Abs. 2 Sätze 3 des Betriebsrentengesetzes)".

Hier sind einige der wichtigsten Beschlüsse zur betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung in alphanumerischer Abfolge aufgeführt: "Art. 8 der Direktive 2008/94/EG des Europaparlaments und des Rats vom 23. April 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Altersvorsorge für die Mitarbeiter eines Unternehmens in der Europ. Union (Richtlinie 2008/94/EG)". Das Urteil des Gerichtshofs der EuGH vom 24. 10. 2008 über den Schutze der Beschäftigten bei Insolvenz ihres Unternehmers ist so zu interpretieren, dass es nicht vorsieht, dass im Falle der Insolvenz des Unternehmers die vom Gehalt eines früheren Unternehmers abgezogenen und in Rentenbeiträge umgewandelt werden, die der Unternehmer auf ein Rentenkonto zugunsten des Unternehmers hätte einbezahlt haben müssen, von den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten zu trennen sind" (EuGH, 24. 11. 2016 - C-454/15).

Es gibt seit dem Wirksamwerden des § 1a BetrAVG verschiedene Antwortmöglichkeiten auf die Fragestellung, ob der Dienstgeber seine Arbeitnehmer von sich aus darüber informieren muss, dass sie nach 1a BetrAVG ein Anrecht auf Entgeltumwandlung haben. Was noch viel bedeutender ist: Wenn es keine solche Informations- und Beratungspflicht gibt, kann ein Unternehmer, der seine Arbeitnehmer nicht über die Entgeltumwandlung nach 1a BetrAVG informiert, diese - ja sogar nicht bestehende - Verpflichtung nicht verletzen.

Dies bedeutet seinerseits, dass ein Unternehmer nicht schadenersatzpflichtig ist, wenn er es versäumt, auf die aufgeschobene Vergütung gemäß § 1a BetrAVG hinzuweisen (BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11). Betriebsprivatvereinbarungen über die berufliche Vorsorge können einzelne Vertragsvereinbarungen ersetzen, wenn ein gemeinsamer Leistungsvergleich die Schlussfolgerung zulässt, dass die neue Regelung als Ganzes nicht weniger günstig ist als die bisherige.

Es ist nicht allein ausschlaggebend, ob der Auftraggeber die gleichen hohen Beitragszahlungen leistet wie bisher. Im Falle eines Ersatzes durch ein von den Mitarbeitern finanzierteres Verfahren - Entgeltumwandlung - mit Arbeitgeberbeiträgen ist auch zu beachten, in welchem Umfang der Dienstgeber durch Entgeltumwandlung einen Sozialversicherungsbeitrag spart (BAG, 23.10.2001 - 3 AZR 74/01). Welche Auswirkungen hat dies auf einen Unternehmer, dessen Arbeitnehmer in eine Finanzkrise verfallen sind?

Muß er sie mittragen und ihre Betriebsrente frühzeitig in bares Geld umwandeln? "241 Abs. 2 BGB verlangt vom Unternehmer nicht, eine zugunsten des Mitarbeiters geschlossene Direktversicherung zur Entgeltumwandlung zu beenden, wenn der Mitarbeiter seine Verpflichtungen mit dem Rückkaufswert des Versicherungsschutzes zurückzahlen will" (BAG, 26.04. 2018 - 3 AZR 586/16 - mit dem Verweis, dass sie dem Vorsorgebesuch der Betriebsrentenversicherungsanstalt entgegensteht, wenn der ersparte Kredit zur Schuldentilgung ausgenutzt wird).

Die Arbeitgeberin ist nicht schadenersatzpflichtig, wenn sie ihren Arbeitnehmer nicht über die Stornierungskosten informiert, die bei der Beendigung eines im Rahmen der Betriebsrente geschlossenen Rentenversicherungsvertrages entstehen. Im Übrigen: Für den Auftraggeber gibt es überhaupt keine Beratungspflicht, seine Kollegen auf eventuelle Stornierungskosten hinzuweisen - deshalb kann er sich auch mit einem unterbliebenen Verweis nicht schadenersatzpflichtig machen (LAG München, 11).

Gemäß 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG besteht auch dann eine Betriebsrente, wenn "der Mitarbeiter aus seinem Entgelt einen Beitrag zur Deckung von Betriebsrentenleistungen an eine Rentenkasse, eine Rentenkasse oder eine Direktversicherung zahlt und die Verpflichtung des Unternehmers auch die Leistung aus diesen Einlagen beinhaltet; die Rückstellungen für Entgeltumwandlung sind sinngemäß hiernach zu verwenden, soweit die Leistungszusagen aus diesen Einlagen im Rahmen der Vermögensdeckung erwirkt werden.

"Das BetrAVG ist erst am 01.07.2002 inkrafttreten, gilt aber auch für Pensionszusagen, die vor dem 01.07.2002 gemacht wurden. Es genügt nicht, wenn es nur eine Betriebsrente nach den allgemeinen Vorschriften gibt. Dabei muss klar sein, dass der Auftraggeber auch für die aus den Arbeitnehmerbeiträgen resultierenden Vorteile verantwortlich ist.

Der Mitarbeiter übernimmt dabei die Nachweispflicht - und es gibt strengere Auflagen. Bei den einbezahlten Summen und Prämien zahlt die Assekuranz in der Regelfall zunächst die Versicherungs- und Anschaffungskosten sowie alle Vertriebs- und Anschaffungskosten ab, bevor die Zahlungen zum Bilden einer Deckungsrückstellung für die Altersvorsorge (Zillmerisierung) in voller Höhe auslaufen.

Der Zillmerisierung von Lebensversicherungspolicen, die eine Pensionszusage im Zuge einer Betriebsrente auf der Basis einer Entgeltumwandlung nach dem BetaAVG absichern, ist nicht statthaft. Er verstoßen unter anderem gegen die gesetzlich vorgeschriebene Umwandlungspflicht in einen Anspruch auf Rentenleistungen in Höhe der gewandelten Vergütungsansprüche (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG).

Die zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages getroffene Vereinbarung zur Entgeltumwandlung ist daher ebenfalls ungültig (LAG München, 15. März 2007 - 4 Sa 1152/06 - siehe auch folgenden Verweis auf BAG, 15. September 2009 - 3 AZR 17/09). Im Falle der Entgeltumwandlung verstoßen die abgeschlossenen Verträge nicht zwangsläufig gegen den Gleichwertgrundsatz des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG, aber gegen den Angemessenheitsgrundsatz des § 307 BGB.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Vergütungsumwandlungsvereinbarung unwirksam wird, sondern zu einer erhöhten Betriebsrente.

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