Direktversicherung Krankenkasse

Erstversicherung Krankenkasse Krankenkasse

Umstritten sind hier vor allem die Krankenkassenbeiträge zu den Direktversicherungen. Wie weiß eine Krankenkasse, dass die Direktversicherung ausgezahlt wurde, wenn die Versicherungsfrage mit der "Privatversicherung" geklärt wurde? Weil wir die Leistung Ihrer gesetzlichen Krankenkasse, den so genannten Festbetrag für Zahnersatz, verdoppeln.

Die Krankenkasse streckt auf einmal wieder ihre Daumen.

Die Betroffenen fühlten sich oft verraten - weil sie keine Betriebsrentenvereinbarung getroffen hatten. Ingrid Wulff wird den Augenblick nie aus den Augen verlieren, in dem sie 2015 von ihrer Krankenversicherung eine Mail erfährt. Diese sind als Umlage - sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge - auf die Auszahlung einer betrieblichen Altersversorgung auszugleichen. Eine Firmenrente erhielt Wulff überhaupt nicht, sondern eine Capital Life Insurance Policy, die die allein erziehende Mütter 1988 zum Schutz ihres Sohnes geschlossen hatte.

Im Jahr 2015 hatte die Hamburgfrau die Gesamtsumme von EUR 57.000 aus dieser Direktversicherung erlangt. Der Krankenversicherer macht geltend, dass es sich bei dieser Zusatzversicherung um eine Betriebsrente handelt. Seit der Verabschiedung des GMG im Jahr 2004 sind die betrieblichen Renten vollständig sozialversicherungspflichtig, d.h. die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zusammen.

"â??Ich dachte, es muss ein schwacher Witz gewesen seinâ??, weiÃ? Wulff. Etwas später ist sie erstaunt, als die Krankenkasse ihr mitteilt, dass die Informationen vollständig korrekt sind. Wulff verklagt also einen Rechtsanwalt und das Sozialversicherungsgericht wegen der Entscheidung. Sie muss nämlich die gesamten Beitragszahlungen an die Kranken- und Pflegeversicherung über ihre Direktversicherung leisten.

Der Wulff-Fall ist kein Einzellfall. Nach Schätzungen des Verbandes der Erstversicherungsopfer sind durch den so genannten Doppelbeitrag immerhin 6,3 Mio. Menschen abgedeckt. Der 2015 gegründete Verband hat mehr als 2000 Mitglieder, die zwischen 1974 und 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen haben und nach geltender Gesetzgebung von den Kassen zur Zahlung verpflichtet sind, obwohl sie ihr Nettolohn in diese Investmentverträge einzahlen.

Problematisch an diesen Aufträgen ist, dass sie über die Unternehmer geschlossen wurden - oft weil es aus technischen Gründen nicht möglich war, etwas anderes zu tun. Somit war der Auftraggeber der Versicherte. Schon dieser Sachverhalt genügt, um ein Investmentprodukt als betriebliche Altersvorsorge zu erklären, für das volle Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies in einem 2004 ergangenen und 2008 bekräftigten Beschluss entschieden (Az.: B 12 KR 6/08).

Ähnlich verhält es sich mit Ingrid Wulff, die selbst für eine große Versicherungsgesellschaft war. Sie hatte bereits seit 1974 eine wirkliche betriebliche Altersvorsorge, an der auch ihr Chef teilnahm, und wollte mit der Direktversicherung zusätzliche private Vorsorge treffen. "â??Und weil sie bei der AusschÃ?ttung sozialversicherungsfrei war, hat mein Auftraggeber doch das Nettogehalt weitergegebenâ??, sagt sie. 26 Jahre lang bezahlte sie zuerst 170. 150. 000 Mark, dann fast 90. 000 im Jahr.

Bei der ersten Berichterstattung in den Zeitungen über die Sozialversicherungsbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge im Jahr 2004 hat sie ihren Krankenversicherungsvertrag überprüft. "Über eine betriebliche Altersvorsorge wurde nichts gesagt. Auch Wulff und viele andere Leidende empfinden sich als Ungerechtigkeit: Sie werden unfair behandelt: Wir sind davon ausgegangen, dass wir keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen.

Gerade deshalb haben wir Erstversicherungen und keine betriebliche Altersversorgung geschlossen, sagt Gerhard Kieseheuer, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Direktversicherungsbetroffenen. Die Spahn hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, die Beiträge der Krankenkassen zur Betriebsrente ab dem Jahr 2020 zu halbieren. Dieses Gesetz sieht vor, dass die Beiträge zur Betriebsrente ab dem Jahr 2020 halbiert werden. Nach Spahns Vorschlägen soll ein großer Teil der Finanzlücke in der Staatskasse, schließlich drei Mrd. EUR, vor allem aus Steuereinnahmen erlöst werden.

Die meisten von ihnen zahlten einfach nicht aus dem Nettolohn in ihre Betriebsrente ein. Noch komplizierter ist die Sache aber, denn es gibt auch betriebliche Rentner und zukünftige betriebliche Rentner (weil viele Arbeitsverträge noch laufen), die durch die volle Beitragsbelastung erfroren wurden.

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