Direktversicherung bei Auszahlung Sozialversicherungspflichtig

Erstversicherung bei Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zudem schließen sie eine Direktversicherung (DV) ab und sparen so Steuern. sowie die Verpflichtung zur sozialen Sicherheit Nach einem kürzlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sind Pensionszahlungen aus Pensionsfonds unter gewissen Bedingungen nicht von Beiträgen in der GKV und der Sozialpflegeversicherung abhängig. Sie steht im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichstellung für Leistungen auf der Grundlage eines Lebensversicherungsvertrages zwischen einem Pensionsfonds in der rechtlichen Form eines Vereins der Lebensversicherung und dem ehemaligen Mitarbeiter, der nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geändert oder ab diesem Datum neu abgeschlossen wurde, bei der Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge zur Rechtsschutz- und Langzeitpflegeversicherung zu berücksichtigen ist, während Einkünfte aus der Privatlebensversicherung von pflichtversicherungspflichtigen Pensionären bei der Umrechnung unberücksichtigt bleiben.

Vorraussetzung ist jedoch, dass der ehemalige Dienstgeber nach Ablauf des Dienstverhältnisses nicht mehr in den Arbeitsvertrag einbezogen ist und nur der Versicherungsnehmer die Beitragszahlungen geleistet hat. Der Unterschied zwischen beruflicher und beruflicher und privater Altersvorsorge und der daraus folgenden Pflicht zur Beitragszahlung zur gesetzlichen Kranken- und Langzeitpflegeversicherung sollte nicht allein auf der Grundlage des zahlenden Trägers erfolgen.

Stattdessen ist nach der Kündigung des Anstellungsverhältnisses eine Differenzierung nach der Vertragsform vorzunehmen. Zu den Versorgungsleistungen nach § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V gehören unter anderem Betriebsrentenleistungen, wenn sie aufgrund einer Erwerbsminderung oder für Alters- oder Hinterbliebenenleistungen erreicht werden. Das Reglement gilt auch für die Bemessung der Beiträge zur Sozialversicherung der Langzeitpflege.

Im Jahr 1984 wurde sie von ihrem Auftraggeber bei der Rentenversicherung des Banken- und Finanzsektors registriert, die als Gegenseitigkeitsverein organisiert war. In der Satzung und den Versicherungsverträgen der Kasse ist vorgesehen, dass sowohl die Vertragsunternehmen als auch ihre bei der Kasse versicherten Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss die Zugehörigkeit zur Kasse und die Position des Versicherungsnehmers erlangt.

Im letzteren Falle wurde die Versicherungsnehmerin Einzelmitglied der Vorsorgeeinrichtung und Alleingesellschafterin. Nachdem der 1952 geborene Antragsteller im ersten Verfahren das Beschäftigungsverhältnis mit dem Bankunternehmen verlassen hatte2, leistete er selbst ab dem 1. Januar 1987 einen Beitrag in einen Sicherungsvertrag mit der Rentenversicherung. Seit dem 1. Juli 2005 bewilligt die Rentenversicherung dem Antragsteller eine Berufsunfähigkeitsrente in der Größenordnung von zunächst 406,86 ? pro Monat.

Der Pensionsfonds zahlt monatliche Beitragszahlungen an die Krankenversicherung und ihre Krankenpflegekasse, die er aus der Gesamtrentenzahlung berechnet. Der Krankenversicherer, der auch im Auftrag der Pflegeversicherung handelt, hat die Befreiung von den Beiträgen auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 1987 geleisteten Zahlungen und die Rückerstattung der darauf beruhenden Beitragszahlungen abgelehnt, da es sich bei den Pensionszahlungen der Pensionsvereinigung als Ganzes um Pensionsleistungen in Gestalt von Ruhegehältern der Betriebsrentensowie im Sinn von 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V handelt. Die Krankenversicherungskasse hat die Befreiung von den Beiträgen von den auf den vom Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 1987 gezahlten und den darauf beruhenden Erstattungen als die Ruhegehältniss der Altersversorgungsleistungen abgelehnt.

Die Landessozialgerichte Rheinland-Pfalz3 und Bundessozialgericht4 haben nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts in erster Instanz die Ansicht der Krankenversicherung bestätigt. Nachdem der Beschwerdeführer im zweiten Verfahren, geb. 19455, das Beschäftigungsverhältnis mit dem Bankunternehmen verlassen hatte, leistete er selbst ab dem 1. Oktober 1985 einen Beitrag in einen Sicherungsvertrag mit der Rentenversicherung.

Am 1. Januar 2001 hat die Beschwerdeführerin einen höheren Versicherungsvertrag mit der Rentenversicherung abgeschlossen, der nur im Zusammenhang mit einer fortlaufenden Versicherungspolice erlaubt war. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Altersversorgung und sonstigen Versorgungsleistungen hat er seit dem 1. Januar 2010 vom Pensionsfonds Monatszahlungen in Hoehe von 518,27 ? erhalten. Davon basieren 55,35 auf den während der Beschäftigungszeit bei der Hausbank geleisteten Beiträgen und 462,92 auf den ab dem 1.10.1985 geleisteten Beiträgen. Die Hausratversicherung zahlt die monatlichen Beitragszahlungen an die Krankenversicherung, die sie aus der Gesamtrentenzahlung berechnet.

Der Krankenversicherer weigerte sich, die gezahlten Beträge zu erstatten, die sich aus dem Beitrag der Rentenversicherung über 55,35 EUR zusammensetzen, da es sich bei den Pensionszahlungen der gesamten Rentenversicherung um Pensionsleistungen in Gestalt von Pensionen der betriebseigenen Altersversorgung im Sinn von 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V handelt. Die Pensionszahlungen der Rentenversicherung basieren auf den Pensionszahlungen der gesamten Rentenversicherung.

Die Klage vor dem Landessozialgericht Köln6 und dem Bts. Sozialgericht7 war nicht erfolgreich. In den angefochtenen Urteilen hat das BGH seine Urteile zur Institutsabgrenzung bei der Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsrenten und der anschließenden Beurteilung der Beitragspflicht beibehalten. Sie hat den Konzept der beruflichen Vorsorge außerhalb der gesetzlichen Definition in 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetaAVG im Sinn des Umlagegesetzes interpretiert.

Gemäß der so genannten "institutionellen Definition" umfasst die berufliche Vorsorge alle von Instituten oder aus Verträgen geleisteten Beiträge, bei denen in der Regel ein Bezug zwischen Mitgliedschaft im System und Arbeitsleben hergestellt wird. Die von einer Vorsorgeeinrichtung erbrachten Dienstleistungen sind immer als Betriebsrenten zu klassifizieren, da ihr statutarischer Verwendungszweck in der Betriebsrentenversicherung festgehalten wird und mit Einschränkungen der Höhe der Leistung, des Zeitpunktes der Leistungsgewährung und des Leistungsempfängers im Sterbefall verbunden ist.

Pensionsverträge mit Pensionsfonds konnten nie ganz von der Geschäftsbeziehung getrennt werden. Diese Begründung reicht aus, um nicht zwischen Pensionskassenleistungen zu unterscheiden, die auf vor und nach dem Austritt aus dem Beschäftigungsverhältnis erbrachten Abgaben basieren, und rechtfertigt die daraus resultierende Benachteiligung gegenüber der Selbstvorsorge bei einem nicht nur zur beruflichen Altersvorsorge verpflichtet erscheinenden Lebenssicherungsunternehmen.

Demnach dürfen die Beitragszahlungen von pflichtversicherten Rentnern, die neben ihrer Pension auch andere Einkünfte aus einer vorangegangenen Erwerbstätigkeit haben und zur Sicherung ihrer Altersrente dienen, nicht allein auf der Grundlage der Rentenhöhe10 bewertet werden. Die Bestimmungen des Art. 1 des Grundgesetzes sind insofern nicht vereinbar, als sie dazu führen, dass Leistungen aufgrund eines Lebensversicherungsvertrages zwischen einer Rentenversicherung in der rechtlichen Form eines VVaG und dem ehemaligen Mitarbeiter, an dem der ehemalige Dienstgeber nicht mehr teilnimmt und an den nur die Versicherten einen Beitrag gezahlt haben, der auf einem nach Beendigung des Dienstverhältnisses abgeänderten oder ab diesem Tag neuen Altersversorgungsvertrag beruht, als Betriebsrente für Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung von Rentenbeziehern verwendet werden, auch wenn der Gesetzentwurf die Einkünfte aus privatem Lebensversicherungsgeschäft von Pflichtrenten nicht erfasst.

Auch das Betriebsrentengesetz gilt als Betriebsrente nur für die arbeitnehmerfinanzierten Versorgungsleistungen einer Betriebsrente, sofern die vom Mitarbeiter geleisteten Beitragszahlungen durch die Pensionszusage des Auftraggebers abgedeckt sind. Eine Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsrente kann daher nur nach der die Beitragszahlungen zahlenden Personen ausgeschlossen werden. Die institutionelle Begrenzung ist ein formell leicht anwendbares Merkmal, das eine Trennung der beruflichen von der privaten Altersvorsorge ohne Anwendung arbeitsrechtlicher Vereinbarungen ermöglicht, vor allem ob die vom Mitarbeiter gezahlten Beträge durch die Pensionszusage des Unternehmers abgedeckt waren17.

Ein Pensionsfonds wird in der Regel in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis zur Deckung der Pensionszusage eines Unternehmers eingesetzt. Die Verankerung der von dieser Institution erbrachten Dienstleistungen, die auf Sozialversicherungsbeiträgen aus einem Bestehensarbeitsverhältnis basieren, als betrieblicher Natur und die daraus resultierende Verpflichtung zur Beitragszahlung in der Kranken- und Langzeitpflegeversicherung verstoßen nicht gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Auf dieser Grundlage übersteigt die Einstufung als Betriebsrente nur nach dem zahlenden Institut seine erlaubte Obergrenze für Pensionsfonds in der rechtlichen Form eines Gegenseitigkeitsvereins, wenn - wie hier - die Leistungen auf einem Kapitallebensversicherungsvertrag zwischen der Rentenversicherung und der Versicherungsnehmerin basieren, an dem der ehemalige Unternehmer nicht mehr teilhabend ist und an dem nur die Versicherungsnehmer einen Beitrag geleistet haben, der nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geändert oder ab diesem Zeitpunkt erst kürzlich abgeschlossen wurde.

Auch wenn der ehemalige Mitarbeiter nach Ablauf des Anstellungsverhältnisses noch eine betriebliche Altersvorsorge in Anspruch nimmt, wird in diesem Falle der betriebliche Rentengesetzgeber aufgehoben und der Arbeitsvertrag nach Ablauf des Anstellungsverhältnisses gekündigt. Die institutionellen Rahmenbedingungen des Betriebsrentengesetzes können bei Kapitallebensversicherungsverträgen mit einem Pensionsfonds in der rechtlichen Form eines Vereins der Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit auslaufen.

Der Pensionsfonds ist eine Institution der beruflichen Vorsorge. Andererseits schliesst der Stiftungszweck den Betrieb der privaten Vorsorge nicht aus, wie das Weiterführungsrecht nach 1b Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BetrAVG und die Einschränkung des BetrAVG auf Aktien, die unter eine Pensionszusage des Auftraggebers fallen, ersichtlich sind.

Der gesetzgeberische Zweck war es, mit dem Recht auf Fortführung einen Leistungsanreiz für den Arbeitnehmer zu schaffen, neben der Betriebsrente auch eine eigene Vorsorge zu treffen18. Obwohl die Vorsorgeeinrichtung immer den Bestimmungen des 232 VAG unterworfen ist, beschränkt dies die vertraglichen Regelungen, zum Beispiel hinsichtlich des Zahlungszeitpunktes und der Begünstigten, auf den Tod der Versicherungsnehmerin.

Dies sind jedoch von vornherein die üblichen Bestimmungen eines Privatlebensversicherungsvertrags, zumal sich die Versicherten bei einer Weiterbeschäftigung nach Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses diesen Bestimmungen ohne Verpflichtungen aus dem Beschäftigungsvertrag selbst unterwerfen. Die institutionellen Rahmenbedingungen des betrieblichen Rentenrechts können auch nach der Kündigung des Anstellungsverhältnisses bei einem Vertrag mit einer geregelten Rentenversicherung aufgegeben werden.

Die eingeschränkte Inanspruchnahme eines solchen Pensionsfonds, der ein Beschäftigungsverhältnis mit einem einzelnen Dienstgeber und nicht mit einem Dienstgeber wie einer Direktversicherung oder einer freigewordenen Rentenversicherung vorsieht, begründet nicht, sich nach Beendigung des Dienstverhältnisses allein darauf zu verlassen, dass die zahlende Einrichtung zwischen beruflicher und privater Altersvorsorge unterscheidet. Obwohl die Mitgliedschaft des ehemaligen Unternehmers in der geregelten Rentenversicherung in der Regel fortbesteht, bedeutet dies nicht, dass das Betriebsrentengesetz gilt.

Nach § 233 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VAG besteht für die Regelung einer Unterstützungskasse die Verpflichtung, das Versicherungsverhältnis nach Ablauf des Anstellungsverhältnisses fortzusetzen. Insbesondere bei geregelten Pensionsfonds hat der Versicherer damit neben der Betriebsrente auch eine eigene Privatvorsorge für den Arbeitnehmer geschaffen. Die folgende beitragspflichtige Verpflichtung würde durch die Verknüpfung mit dem zahlenden Institut bei Arbeitsverträgen nach Auflösung eines Anstellungsverhältnisses auch falsche Anreize schaffen, diese Arbeitsverträge nicht für die persönliche Altersvorsorge zu verwenden.

Dass die Absicht, einen Leistungsanreiz für die eigene Altersvorsorge zu setzen, nicht erlosch, ist darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber nicht auf die Interpretation des Konzepts der beruflichen Altersvorsorge durch das BFS reagiert hat. Auf den institutionellen Rahmenbedingungen des Betriebsrentengesetzes wird verzichtet, wenn die Versicherten ohne Mitwirkung des Auftraggebers einen Kapitallebensversicherungsvertrag mit der Rentenversicherung in der rechtlichen Form eines Gegenseitigkeitsvereins abschließen oder einen diesbezüglichen bestehenden Arbeitsvertrag ändern und die Kosten der Versicherungsleistung selbst übernehmen.

Wird dagegen der bisherige Vertrag nach Ende der Erwerbstätigkeit unverändert weitergeführt20 oder wird eine neue Lebensversicherungspolice mit einer Rentenversicherung in der rechtlichen Form eines Verbandes auf Gegenseitigkeit unter Mitwirkung des Unternehmers abgeschlossen, so wird der institutio nelle rentenrechtliche Regelwerk weiterhin in Anspruch genommen. Der Unterschied zwischen beruflicher und privatem Altersvorsorge nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unter Ausschluß der Arbeitgeberbeteiligung ist für die Kranken- und Pflegeversicherung leicht verständlich und somit kann die Strenge der Beitragspflicht problemlos vermieden werden13.

Der Pensionsfonds in der rechtlichen Form eines VVaG kann die Zahlung ohne konkrete Probleme in einen operativen und einen privatwirtschaftlichen Teil unterteilen. Ihre Satzung sieht für die Versicherung im aktuellen Arbeitsverhältnis und für nach ihrer Kündigung weitergeführte Arbeitsverträge andere Regeln vor, auf deren Grundlage die Kalkulation leicht durchgeführt werden kann. Auf der Grundlage der Versicherungsscheine ist eine Prüfung durch die Kranken- und Pflegeversicherung möglich, vor allem ohne Inanspruchnahme der Pensionszusage, ohne unverhältnismäßigen Zeitaufwand.

Selbst wenn die Bedürfnisse der Regierung15 berücksichtigt werden, ist es nicht schwer, die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für Leistungen zu vermeiden, die auf einem Vertrag (oder einem Teil eines Vertrags) basieren, der aus dem Betriebsverhältnis abgetrennt wurde. Im Falle der Rentenversicherung der Beschwerdeführer haben 15 % der Kandidaten und Pensionäre Zeiten der freiwilligen Beiträge. Obwohl davon ausgegangen werden kann, dass nicht alle von ihnen Mitglied der GKV sind und dass die Zahl der Versicherten in den Pensionsfonds in der rechtlichen Form von Kapitalgesellschaften vorliegt, ist der Personenkreis nicht so gering, dass man ihn vernachlässigen könnte.

Intensiv ist auch die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes22, da die Beitragslast für die Leistung aus der Lebensversicherung zum Vollbeitragssatz der GKV und der Sozialpflegeversicherung beträchtlich ist.

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