Beitragspflicht Direktversicherung

Verpflichtung zur Beitragszahlung Direktversicherung

Dann könnte die umstrittene Doppelbeitragspflicht für Direktversicherte fallen. haben über ihren Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen. Der Beitragspflicht unterliegen alle Umsetzungskanäle. Die Kapitalleistungen aus der Direktversicherung unterliegen der Verpflichtung, als Rente Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Verpflichtung, die Pauschalzahlung aus einer zugeordneten Direktversicherung zu leisten.

Direktversicherung, Pauschalzahlung, Beitragspflicht? | Leitern-bAV

Morgig in Kassel (I): Das oberste deutsche Bundessozialgericht wird wieder einmal über die Frage der Pflichtbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung entscheiden. Auch wenn die beiden vorangegangenen Instanzen dies im vorliegenden Verfahren bestätigten, bleibt der Beschwerdeführer seinem Bedenken weiterhin treu. Bundessozialgericht wird morgen unter dem Stichwort - B 2012 KR 20/17 R - der XII. Bundessozialsenat die Klageschrift eines Betriebspensionärs gegen die Erhebung von Beiträgen für eine Kapitalzahlung einer Direktversicherung in der GKV und der Sozialpflegeversicherung anhören.

Die Klägerin hat Ende 2000 mit ihrem Auftraggeber eine Abfindungsvertrag geschlossen, nach dem sie eine Abgangsentschädigung von fast 98.000 EUR erhalte. Die Klägerin verließ am Stichtag des Stichtages die Gesellschaft. Vor zwei Monaten hatte sein Auftraggeber zugunsten des Antragstellers eine Capital-Life-Versicherung als rückwirkende Direktversicherung für die Jahre 1981 bis 2001 mit einer Einmalprämie von gut 26.000 EUR und einer entsprechenden Kürzung der vertraglichen Abfertigungssumme geschlossen.

Die Kapitalauszahlung von rund 43.500 EUR wurde zum Stichtag des Jahres 2013 vorgenommen. Auf dieser Grundlage wurden die Beiträge des inzwischen als Pensionär pflichtversichert gebliebenen Antragstellers eingezogen. Die SG hat die Beschwerde unter 9 KR 279/15 abgelehnt, das Landesarbeitsgericht Hessen unter L L 198 KR 202/16 hat die Beschwerde der Klägerin zurueckgewiesen.

Die Klägerin beschwert sich in ihrer Überarbeitung, dass die Prämien für die Direktversicherung nicht durch Lohnumwandlung, sondern durch den Teilverzicht auf ihr Recht auf Nettovergütung gezahlt wurden. Darüber hinaus hätte der Mindestkapitalbetrag höchstens um die auf die beitragspflichtige Kapitalertragsteuer vermindert werden können.

Streitigkeiten über die Beitragspflicht nach Investitionen aus der Direktversicherung

Mit Beschluss vom 2. Januar 2015 (L 6 KR 84/15) hat der Fünfte Bundessozialgericht Rheinland-Pfalz festgestellt, dass freiwillige Versicherungsnehmer, die die Vermögensvorteile aus einer vom Arbeitgeber als Direktversicherung in einer Rentensockelversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungspolice anlegten, in der GKV für die Vermögensvorteile und die unmittelbare Rente einen Beitragssatz von 2.000 Euro zu entrichten haben.

Einem Mann und späteren Antragsteller wurde die gesetzliche Kranken- und Krankenpflegeversicherung auferlegt. 1975 hatte sein damaliger Auftraggeber für ihn eine Kapital-Lebensversicherung in Gestalt einer Direktversicherung mitgenommen. Nachdem sein Vertrag fällig wurde, hat die Klägerin im MÃ??rz 2013 einen Kapitalvergleich in Höhe von rund 116.000,00 ? erhalten. Seine Krankenkasse hat ihm entsprechend den rechtlichen Anforderungen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Rechnung gestellt. Bei der Kranken- und Langzeitpflege werden ihm die Kosten in Rechnung gestellt. Bei der Krankenversicherung werden die Kosten erstattet.

Die monatlichen Zusatzbeiträge betrugen ca. 150,- ? für die Gesundheit und 20,- ? für die Krankenpflege. Gegen den Einbringungsvermerk seiner Krankenversicherung erhob der Beschwerdeführer Einwände, da er die Kapitalentschädigung weitgehend nicht ausbezahlt bekommen hatte, aber 113.000 EUR unmittelbar in eine Rentensofortversicherung einbezahlt hatte. Davon würde er ab dem Monat Mai 2013 etwa 500 ? pro Monat erhalten.

Der Krankenversicherer lehnte den Einspruch ab und forderte auch aufgrund der Kommunikation des Klägers einen weiteren Beitragssatz in Hoehe von 74,- ? pro Monat wegen der Auszahlungen aus der Altersrentenversicherung. Der Antrag der Versicherungsnehmer auf Beitragsfreiheit für den Pauschalvergleich wurde vom erstinstanzlichen Gericht und dem Bezirkssozialgericht als unberechtigt zurückgewiesen.

Unstrittig ist nach Ansicht der Gerichte, dass neben der Rente auch ein mit den Rente in der GKV vergleichbares Einkommen, das den Rentenzahlungen des Antragstellers unterliegt, beitragspflichtig ist. Die von seinem Auftraggeber für ihn abgeschlossene Direktversicherung und die bei Vertragsablauf abgeschlossene Pensionsversicherung sind zwei verschiedene abgeschlossen.

Es ist irrelevant, dass die Klägerin den pauschalen Ausgleich aus der Direktversicherung ohne Entgelt überwiegend genutzt hat, um ihn in die Pensionsversicherung zu legen. Dieses Einkommen würde bei freiwilligen Versicherungsnehmern als Einkommen behandelt. Der Antragsteller hat daher zu Recht Kranken- und Krankenpflegeversicherungsbeiträge auf die Leistung aus beiden Verträgen bezahlt.

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