Auszahlung Pensionskasse Krankenversicherung

Zahlung der Pensionskasse Krankenversicherung

Eine Beitragsverpflichtung für freiwillige Beiträge zur Pensionskasse besteht nicht. Branche, die echte Eigenbeiträge in die Pensionskassen einzahlte und über ihren Arbeitgeber bei der Pensionskasse versicherte. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Weiterzahlung von Beiträgen an die Pensionskasse durch einen Pensionsfonds für verfassungswidrig erklärt.

Pensionen aus Pensionsfonds sind nicht obligatorisch gkvv

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) hat in zwei Entscheidungen vom 26. Mai 2018 die Inanspruchnahme der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen aus Pensionsleistungen einer Pensionskasse an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung für rechtswidrig befunden. Demgegenüber hat das oberste Bundesgericht mit Bescheid vom 7. Januar 2018 einen Richtervorschlag des Sozialgerichts für Wirtschaft und Arbeit in der Hauptsache abgelehnt, der sich auf die Verpflichtung zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen aus einer Kapitalzahlung aus der Erstversicherung bezog.

Über diesen Sachverhalt werden wir am 16. August 2018 berichten: Pensionen aus Pensionsfonds unterliegen nach den beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht unbedingt der Krankenversicherungspflicht. Nach Auffassung der Staatsrichter verstoßen sie gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn bei der Beitragsberechnung zur GKV und Altenpflegeversicherung der Rentner solche Leistungen angerechnet werden, die auf einem Kapitallebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der rechtlichen Form eines Gegenseitigkeitsvereins und dem ehemaligen Mitarbeiter basieren, der nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geändert oder ab diesem Zeitpunkt wieder aufgenommen wird.

Die beiden Pensionäre waren über ihren Auftraggeber als Niederlassungsleiter mitversichert. Gemäss den Statuten der Pensionskasse werden sowohl die Unternehmer als auch die Arbeiter zu Versicherungsnehmern. Bei Austritt aus dem Unternehmen kann die Krankenversicherung auf freiwilliger Basis weitergeführt werden. Der pensionierte Mitarbeiter war in diesem Fall ein einzelnes Mitglied und der einzige Versicherte in der Pensionskasse. Allein 22 bzw. 18 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlten die Klägerinnen Beiträge an die Pensionskasse.

Nachdem die Pensionen ausgezahlt sind, fordert die Krankenversicherung die gesetzlichen Beitragszahlungen von der Kranken- und Krankenpflegeversicherung an. Dabei spielt es aus ihrer Sicht keine Rolle, ob die Pensionäre nach ihrem Austritt aus dem Unternehmen selbst in die Pensionskasse einzahlen. Bei der Privatlebensversicherung gibt es keinen Unterscheid zwischen Arbeitnehmern, die ein Beschäftigungsverhältnis aufgeben und die Arbeitsverträge selbstständig fortsetzen und anschließend eine Pension von der Pensionskasse auf der Grundlage ihrer eigenen Beitragszahlungen beziehen.

Vorraussetzung ist jedoch, dass der Altarbeitgeber nach dem Austritt der Mitarbeiter aus dem Unternehmen nicht mehr am Krankenversicherungsvertrag teilnimmt. Allein der Mitarbeiter muss die Beitragszahlung fortgesetzt haben. Danach ist nach der Auflösung des Anstellungsverhältnisses zu differenzieren und nicht nur nach den beiden Modellen (Betriebsrente oder Privatrente). Nach Ansicht der Jurymitglieder besteht eine ungleiche Behandlung zwischen der Verpflichtung, als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Zahlungen an eine Pensionskasse zu leisten, die sich ausschließlich auf die vom Mitarbeiter gezahlten Beiträgen stützt, und der beitragsunabhängigen Zahlung aus einer Privatvorsorge.

In einer vergleichbaren Situation bezahlt der Garantienehmer allein seine Beitragszahlungen zur Vorsorge. Nach Auffassung der Staatsrichter geht es eher darum, ob der Mitarbeiter nach der Kündigung seines Anstellungsverhältnisses die Vorteile des Betriebsrentengesetzes weiterhin in Anspruch nimmt oder ob der geschlossene Arbeitsvertrag aus dem Betriebsrahmen/Zahlungsplan gekündigt wird. Zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages mit der Pensionskasse in der Gesellschaftsform ohne Mitwirkung des Unternehmers oder der Umwandlung eines vorhandenen Vertrages in einen privatwirtschaftlichen Versicherungsvertrag nach Ablauf des Beschäftigungsverhältnisses scheidet die Person aus dem instituti o nen rechtlichen Umfeld des Betriebsrentengesetzes aus.

Wenn Sie trotzdem berücksichtigt werden, werden die Arbeitsverträge nach der Kündigung des Anstellungsverhältnisses nicht fortgesetzt. Ja, ich möchte wissen, ob ich Gesundheits- und Pflegesätze aus meiner betrieblichen Altersversorgung an die Gesundheitskasse bezahlen muss!

Mehr zum Thema