Ab wann Zahlt die Rechtsschutzversicherung

Seit wann zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Für welche Rechtsfragen gilt der Rechtsschutz nicht? Zur Absicherung schließen sie eine Rechtsschutzversicherung ab und hoffen, sich darauf verlassen zu können, dass sie sich im Notfall selbst versichern können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt vom Einzelfall ab. Natürlich wollen der Anwalt und auch das Gericht bezahlt werden. Besondere Zuständigkeit aufgrund der oben genannten Streitigkeiten.

"90% der Verweigerungen sind falsch!"

Für den Konsumenten ist die Perspektive verlockend: Im Falle eines Rechtsproblems greift man auf den Vertrauensanwalt zurück und überlässt die anfallenden Gebühren der Rechtsschutzversicherung. Mehr und mehr wird die Übernahme von Gebühren zurückgewiesen, so dass die Konsumenten trotz einer geltenden Rechtsschutzversicherung die Rechtsanwaltskosten selbst tragen müssen. Unsicherheit auf der Konsumentenseite führt zu immer wilderen Blüten: In ihrer Bedrängnis haben einige Versicherte gar zwei statt nur einer Versicherungspolice geschlossen, um auf so viele Möglichkeiten wie möglich vorbereitet zu sein, erklärte der Jurist Joachim Cornelius-Winkler.

Die Fachanwältin für Versicherungsvertragsrecht aus Berlin befasst sich seit über 30 Jahren mit dem Thema Versicherungsvertragsrecht und nimmt die Aufgaben von Privatverbrauchern wahr, die Schwierigkeiten mit ihrer Rechtsschutzversicherung haben. Inwiefern beurteilen Sie den Rechtsschutzmarkt im Verhältnis zum Absatzmarkt für andere Versicherungsangebote? Der Gesamtverband der Deutsche Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) hat seine jüngste nicht verbindliche Modellempfehlung aus dem Jahr 2012 datiert, und schon vorher lassen sich immer mehr Abweichungen zwischen den individuellen Unternehmensbedingungen feststellen.

Während es sich in der Vergangenheit nur um den Versicherungsumfang, d.h. die Ausschluss-Klauseln, handelte, sind nun auch für den Fall des Versicherungsfalles, die Verpflichtungen und die Einrede mangelnder Aussichten auf Erfolg andere Vorschriften zu treffen. Einige davon sind jedoch so verborgen, dass ein Versicherungsbroker sie nur dann bemerkt, wenn er über fundierte Kenntnis der Rechtsschutzversicherung hat, denn sie sind regelmäßige Antworten auf - aus Sicht der Assekuranz - ablehnende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die "Rechtsschutzversicherung" nicht mehr besteht und eine reine Prämienentscheidung keinen sinnvollen ist. Auf der anderen Seite muss die teurerste Rechtsschutzversicherung nicht zwangsläufig die Besten sein, aber eine sehr präzise Bedingungsanalyse ist ebenso notwendig wie eine Untersuchung des einzelnen Kundenrisikos.

Gegen welche Gefahren sollte sich der Auftraggeber bei der Rechtsschutzversicherung versichern? Die existenziellen Gefahren, d.h. arbeits- und sozialgerichtsrechtlicher Schutz, schadenersatzrechtlicher Schutz und vertragsrechtlicher Schutz, sind für alle Auftraggeber verbindlich. Letzteres ist nicht nur für Eigentümer und Pächter von Bedeutung, sondern auch für Auseinandersetzungen im Sondereigentum. Was sind die Fallen, die Sie für die Konsumenten beim Abschluß einer Rechtsschutzversicherung ausmachen?

Die Unterscheidung zwischen dem ersten Abschluß einer Rechtsschutzversicherung und dem Übergang zu einem anderen Versicherungsunternehmen oder zu einem neuen Tarifen ist hier zu treffen. "Die so genannte regulatorische Praxis ist sehr unterschiedlich - egal wie groß die Bevölkerung ist: "Cornelius-Winkler. Es kann festgestellt werden, dass gerade bei erhöhten Ausgaben etwa 90 Prozentpunkte der Ablehnung fehlerhaft oder anfechtbar sind und ich etwa 70 bis 90 Prozentpunkte der Verfahren im Interesse des Auftraggebers aussergerichtlich beilegen kann.

In den übrigen Verfahren werden voraussichtlich mehr als 90 Prozentpunkte von den Gerichtshöfen zugunsten des Kunden abgewickelt. Denn in der Rechtsschutzversicherung geht es nie wirklich um die Beweisaufnahme oder die Erstellung von Gutachten mit unsicherem Ergebnis, sondern nur um Streitigkeiten über rein rechtliche Fragen. Welche sind die häufigste Ursache dafür, dass die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt?

Kornelius-Winkel: Das könnte zunächst der (oft unbegründete) Einspruch sein, dass das Versicherungsereignis vor Vertragsabschluss eintrat. Dann, je nach Ausgestaltung, der Widerspruch einer Ausschlussregelung und zuletzt - insbesondere bei kostspieligen Auseinandersetzungen - der Widerspruch bei mangelnden Aussichten auf Erfolg. tb. de: Welche Bestimmungen muss der Konsument besonders beachten?

Wellensittich: Wie bereits gesagt, kann man nicht mehr nur auf mögliche Ausschluss-Klauseln achten, sondern vor allem darauf, ob und wie der Versicherungsträger die Vorschriften für den Schadensfall in seiner jetzigen Form formuliert hat. Lediglich die Allgemeinen Rechtlichen Schutzbedingungen (ARB), die der GDV ARB 2010 oder den Vorgängerversionen in dieser Hinsicht entspringen, sind aus Sicht des Versicherungsnehmers zu empfehlen, auch wenn es natürlich - wie bereits in einigen Fällen - der Fall sein kann, dass die Judikatur die einzelnen neuen Versionen als ungültig betrachtet.

Kaum ein Konsument wird jedoch in der Position sein, diese Einschätzung vorzunehmen, weshalb eine fachkundige Ratschläge eines Versicherungsmaklers oder Versicherungsberaters unerlässlich sind, oder Unternehmen sollten sich möglicherweise auch von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei beraten lassen. Einerseits ist es wichtig, dass sie sich andererseits auch an eine Fachanwaltskanzlei wenden.

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